Letzte Änderung: 03.042026

Aktuelle Info: Kontrast.at

Info zur Sitzung des Gemeinderates am 24.März 2026

Campingplatz am Ebenfeld

Die SPÖ Kirchberg bekräftigt ihre klare Haltung: Kein Campingplatz am Ebenfeld. Punkt.

Am 9. Dezember 2025 haben FPÖ und ÖVP im Voranschlag € 300.000 für die Errichtung eines Campingplatzes am Standort Ebenfeld beschlossen. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg waren von Anfang an dagegen und haben das im Gemeinderat auch deutlich ausgesprochen.

Dass die Bevölkerung in dieser Frage nicht eingebunden wurde, hat zu großem Unmut geführt. Eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern initiierte Unterschriftenaktion zeigte eindrucksvoll, wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung ist.

Umso bemerkenswerter ist die jüngste Entwicklung: Die FPÖ selbst brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, um den Standort Ebenfeld wieder auszuschließen. Die ÖVP verweigerte jedoch die Dringlichkeit, wodurch es nicht zu einer Abstimmung über den Antrag kam.

Für die SPÖ Kirchberg ist die Situation eindeutig: Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden. Bürgerbeteiligung ist kein optionales Extra, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auf Grund des Unmuts in der Bevölkerung gehen wir allerdings nicht davon aus, dass dieses Projekt weiter verfolgt wird.

Radwegbrücke Hammerwald

2014 brachte die SPÖ Kirchberg den Antrag ein, im Bereich des ehemaligen Baumarkts Köck eine Brücke als Anbindung an den Radweg zu errichten. Ziel war es von Anfang an, die Infrastruktur zu verbessern und den Bewohnerinnen und Bewohnern auf der Au eine sichere und direkte Verbindung zu ermöglichen.

Nach zahlreichen Erinnerungen und konsequentem Nachfragen wird dieses wichtige Projekt nun umgesetzt. Die Errichtung der Brücke bedeutet eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität sowie mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in diesem Bereich.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde künftig die Erhaltung der Brücke übernimmt.

Die SPÖ Kirchberg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für die regionale Infrastruktur im Sinne der Bevölkerung.

Erreichbarkeit von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben angeregt, die Erreichbarkeit aller Mandatarinnen und Mandatare per E-Mail über die Gemeinde-Homepage zu ermöglichen. Insbesondere in den letzten Gemeinderatssitzungen wurde von mehreren Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert, Informationen direkt an Gemeinderätinnen und Gemeinderäte übermitteln zu können. Bürgermeister Paß sagte zu, dieses Bürgerservice umzusetzen.

Freibad Kirchberg, Aufnahme in die NÖ Card?

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg regen an, unser Freibad in die NÖ Card zu integrieren. Das ist lt. Auskunft der NÖ Card ab 2027 möglich und mit keinen Kosten verbunden.

Die SPÖ Kirchberg zieht Bilanz zum Rechnungsabschluss 2025:

Das Jahr war finanziell herausfordernd, die Rücklagen sind deutlich gesunken. Gründe sind u. a. die Revitalisierung der 1000-jährigen Linde mit Bau der Veranstaltungshalle (ca. 2 Mio. Euro), die Rückzahlung an die ÖBB (300.000 Euro) sowie Investitionen in Kanal- und Wasserleitungen sowie Heizwerk.

Positiv: Der Schuldenstand konnte um rund 70.000 Euro reduziert werden.

Kritisch sieht die SPÖ, dass der geplante Volleyballplatz beim Freibad nicht umgesetzt wurde und hofft auf die Umsetzung im heurigen Jahr. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen.

Abwasserverband

Durch die Anpassung steigt der Anteil der Gemeinde Kirchberg am Verband von 25,88 % auf 26,32 %. Damit erhöht sich auch unser Anteil an der notwendigen Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro – für Kirchberg bedeutet das rund 526.000 Euro. Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte einstimmig und war aufgrund der Rahmenbedingungen alternativlos.

Grundstücksankauf (295/9) durch die Gemeinde

War die Wertanpassung notwendig?

Ein schmales, nicht sinnvoll bebaubares Grundstück, wurde angekauft, um den Zugang zur Bachböschung des Grabenkropfbachs anschließend an die Promenade sicherzustellen. Der Ankauf ist aus Sicht der SPÖ sinnvoll.

Der Kauf basiert auf einem älteren Vertrag ohne Wertanpassung. Der Gemeinderat hat den Kaufpreis angepasst, was Mehrkosten von rund 28.000 Euro bedeutet.

Gemeinderat Herbert Steiner sprach sich gegen die Wertanpassung aus, zumal diese im vorliegenden Vertrag nicht explizit angeführt ist.

Leitungskataster für Kanal- und wasserleitungen

Die Aufträge für die Leitungskataster wurden nach einer Ausschreibung vergeben. Es kamen die Billigstbieter Fa. Rusaplan (€ 169.000,-) und Fa. Burtscher (€ 145.000,-) zum Zug. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Verkauf Baugrundstück am Weyer

An Herrn Florian Kapfenberger wird ein Grundstück am Weyer verkauft. Wie üblich unterliegt der Baugrund einem Bauzwang. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Verschiedenes

Als Ortsvertreter für die Grundverkehrskommission wurde Hubert Haselbacher bestimmt. Der Ortsvertreter muss Landwirt sein. Diverse Grundbuchbereinigungen (alter Weg in Lehen, ehemaliges Hotel Handler) werden durchgeführt

Campingplatz am Ebenfeld

Besorgte Gemeindebürger:innen führen eine Unterschriftensammlung durch.

ÖVP und FPÖ haben im Budget € 300.000,- für einen Campingplatz am Ebenfeld (50 Stellplätze, 2 Hektar) beschlossen. Die SPÖ war nicht unbegründet dagegen. Der Campingplatz stößt nun auf starke Ablehnung (Lärm, Verkehr, Lebensqualität u. v. m.) in der Bevölkerung. Aktuell werden Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Eine Onlinepetition gegen das Projekt – Stand 21.01.2026 über 600 Unterschriften – wurde eingerichtet. Die Unterschriftensammlung ist keine Kampagne der SPÖ Kirchberg, sie wird ausschließlich von besorgten Bürger:innen organisiert und durchgeführt.

Die SPÖ-Gemeinderäte halten den Standort für ungeeignet und kritisieren, dass vor der Verfolgung vom Projekt nicht mit den Anrainern gesprochen wurde, bzw. dass es überhaupt keine Diskussion darüber gab, ob wir in Kirchberg einen Campingplatz brauchen und wollen.

Die Leute wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg. Grundsätzlich sind Gedanken zur wirtschaftlichen Belebung unserer Gemeinde begrüßenswert. Mit der Unterschriftensammlung wurde ein starkes Zeichen für Bürgerbeteiligung und Demokratie gesetzt!

Info zur Sitzung des Gemeinderates am 9.12.2025

Aufschließungsgebühren: Wieder massive Erhöhung durch ÖVP & FPÖ

ÖVP und FPÖ haben die Aufschließungsgebühren erneut deutlich erhöht. Obwohl der Baupreisindex der Statistik Austria unter 5 % liegt, wurde der Gebührensatz um gleich 15 % angehoben – von 630 auf 725 Euro, obwohl die Empfehlung des Landes Niederösterreich 700 Euro lautet.

Diese Erhöhung belastet jeden Häuslbauer mit mehreren tausend Euro zusätzlich. Eine Anpassung gemäß Index ist nachvollziehbar – aber diese überschießende Erhöhung sicher nicht.

Die Gemeinderäte der SPÖ konnten einem derart überzogenen Vorschlag daher nicht zustimmen.

SPÖ Antrag: Mehr Verkehrssicherheit für Friedersdorf

Die SPÖ setzt sich für mehr Sicherheit in Friedersdorf ein und hat einen Antrag zur Errichtung eines Gehsteigs sowie zur Verlängerung des Ortsgebietes Richtung Rams eingebracht.

Ein Gehsteig entlang einer Landesstraße im Ortsgebiet ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller Bewohner – besonders für Kinder und ältere Menschen. Der notwendige Aufwand ist es uns wert.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung dem Bauausschuss zugewiesen.

Voranschlag 2026 – SPÖ Kirchberg sagt Nein

Der aktuelle Voranschlag für 2026 enthält einige sinnvolle Projekte:
• Planung Besucherzentrum Hermannshöhle und Gestaltung Ortszentrum
• Attraktivierung des Parks
• Neuer Beachvolleyballplatz
• Campingplatz am Ebenfeld (?)
• Von der SPÖ initiiert und aufgenommen: Radbrücke beim Hammerwald (ehem. Köck) und der Urnenhain am Friedhof.

Doch wichtige Themen bleiben weiterhin liegen – u. a. die notwendige Hochwasserverbauung.

Die Zahlen vom Voranschlag würden den Rahmen sprengen, aber wir stehen für Auskünfte – soweit möglich – gerne zur Verfügung.

Trotz einiger positiver Punkte konnten die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg dem Voranschlag nicht zustimmen. Gründe dafür sind unter anderem:
• Die massiv überhöht angehobenen Aufschließungsabgaben
• Der geplante Campingplatz am Ebenfeld (2 ha, 50 Stellplätze, rund € 300.000,-), der noch viele offene Fragen birgt – vor allem hinsichtlich Anrainer-Gesprächen, Transparenz und echter Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt vom Mitreden – nicht vom Übergehen der Bevölkerung.

Wohnungsvergaben:

Frau Anita Osterbauer bezieht eine Wohnung im Gemeindehaus, Hr. Christian Gölles eine Wohnung im Haus Markt 80 (Handler). Die Wohnungsvergaben waren im Gemeinderat einstimmig.

Verkehrssicherheit: SPÖ-Antrag endlich umgesetzt

Im Dezember 2023 stellte die SPÖ Kirchberg den Antrag, auf der Landesstraße Richtung Rams – im Bereich der Hermannshöhle – eine Tempobeschränkung einzuführen.

Nach Verkehrsverhandlung, Gutachten, Messungen und allen nötigen Prüfungen ist es nun soweit: Die Behörde hat die Maßnahme als notwendig erkannt und die Temporeduktion verordnet.Wichtig klarzustellen: Die lange Bearbeitungsdauer lag nicht an der Gemeinde Kirchberg, sondern an den umfangreichen behördlichen Verfahren.

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit – und ein Erfolg für alle Bewohnerinnen und Bewohner.

Voranschlag 2026

Der Voranschlag bildet die Grundlage für die Aktivitäten der Gemeinde im kommenden Jahr. Der Voranschlag 2026 liegt ab dem 24. November 2025 bis zur Behandlung im Gemeinderat zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt auf. Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger hat das Recht, den Voranschlag einzusehen und dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Info zur Gemeinderatssitzung vom 23.09.2025

Extreme Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr

Inflationstreiber Gemeinde.

ÖVP und FPÖ haben beschlossen, die Kanalbenützungsgebühr um weitere 25 % zu erhöhen. Bereits im Vorjahr wurde diese Gebühr um 15 % angehoben. Insgesamt ergibt das für Hausbesitzer eine Mehrbelastung von über 40 % in nur zwei Jahren.

Gemessen am Preisindex ist diese Erhöhung deutlich überzogen.

Hinzu kommt: Über viele Jahre haben die Kanalgebühren der Gemeinde beträchtliche Gewinne eingebracht. Diese wurden jedoch nicht den Rücklagen zugeführt, sondern im allgemeinen Budget verwendet.

Die SPÖ-Gemeinderäte haben diese Vorgangsweise stets kritisiert und mehrfach entsprechende Anträge eingebracht.

Gasthaus „1000-jährige Linde“ – Vergabe der Pacht / Veranstaltungssaal

Für die Pacht des Gasthauses „1000-jährige Linde“ haben sich drei Interessenten beworben. Leider bestand in der Sitzung keine Möglichkeit, mit diesen Personen persönlich zu sprechen.

Die Pacht wurde schließlich an Herrn Markus Steffen vergeben. Der monatliche Pachtzins beträgt € 1.500,-.

Beim Veranstaltungssaal zeigt sich nun, dass in der Planungsphase nicht ausreichend viele Personen eingebunden waren – dies wirkt sich aktuell nachteilig aus.

Abbbruch Haus Pilipp, Markt 82
Eines der letzten prägenden Häuser in Kirchberg verschwindet.

Von der Firma Koll (Café, Bäckerei) sowie dem Fitnesscenter California liegen zwar Absichtserklärungen vor, frühestens ab 2026 eine Filiale am Standort des Hauses Pilipp betreiben zu wollen. Die Gemeinde muss das alte Gebäude abbrechen und das neue errichten. Diese Erklärungen sind jedoch rechtlich nicht bindend.

Trotzdem hat der Gemeinderat nun beschlossen, das Haus Pilipp sofort abzureißen – ohne konkreten Plan und ohne verbindliche Zusagen.

Das Engagement, neue Betriebe nach Kirchberg zu bringen, ist grundsätzlich sehr zu schätzen. Doch ohne gesicherte Perspektive und ohne rechtlich verbindliche Vereinbarungen ist ein vorschneller Abriss nicht nachvollziehbar.

SPÖ-Antrag: Urnenhain im Friedhof wird umgesetzt

Die Gemeinderäte der SPÖ haben schriftlich den Antrag gestellt, am Friedhof einen Urnenhain zu errichten. In einer von der Gemeinde durchgeführten Umfrage wurde dieses Anliegen von den Bürgerinnen und Bürgern als besonders wichtig eingestuft.

Der Bauausschuss hat daraufhin verschiedene Friedhöfe besichtigt und sich für eine Umsetzung im unteren Friedhof entschieden: Entlang der Mauer bei der Gerätehütte werden zunächst 10 Urnenstellen errichtet.

Zusätzlich wird eine barrierefreie Rampe zwischen dem unteren und oberen Friedhof gebaut, um den Zugang zu erleichtern.

Badpreise ab 2026

Die Eintrittspreise für das Freibad wurden zuletzt im Jahr 2013 angepasst. Ab 2026 war daher eine Anpassung notwendig.

Die SPÖ-Gemeinderäte konnten dabei wichtige Verbesserungen erreichen:

· Personen mit einem Behindertenausweis erhalten künftig freien Eintritt.

· Lehrlinge werden Schülern und Studenten gleichgestellt und profitieren ebenfalls von ermäßigten Preisen.

Die im heuer getestete Öffnung im September hat sich leider nicht bewährt – die Besucherzahlen waren sehr gering. Insgesamt wurde das Freibad 2025 von rund 6.100 Gästen besucht.

Der jährliche Abgang des Bades liegt – je nach Saison – bei etwa € 50.000,-.

Zusammenschluss der Musikschulverbände

Aufgrund einer Vorgabe des Landes werden die Musikschulen Kirchberg, Aspang und Edlitz zu einem gemeinsamen Verband fusioniert. Der neue Name lautet „Gemeindeverband Musik- und Kunstschule Wechselland“.

Der Unterricht wird weiterhin in den einzelnen Gemeinden stattfinden, sodass sich für die Schülerinnen und Schüler kaum etwas ändern wird.

Der Verbandssitz wird allerdings in Aspang und nicht in Kirchberg eingerichtet, was die SPÖ Gemeinderäte nicht verstehen.

Die organisatorischen Veränderungen treten mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 in Kraft.

Brücke Sportplatz

Die Brücke zum Sportplatz ist fertig und kann befahren werden. Die Brücke wurde ohne Beschluss vom Gemeinderat gebaut, obwohl dieser dazu notwendig gewesen wäre.

Friseurheim

Der Abbruch vom Friseurheim ist fertig. Das Abbruchmaterial wurde gleich vor Ort geschreddert. Die Firma hat ihre Arbeit bestens erledigt.

Mietverträge über Wohnungen im Haus Markt 66

Gabriel Otter zieht neu ein, Hans-Peter Nowy übernimmt seine Firmenwohnung. Die Beschlüsse waren einstimmig. Wir freuen uns über den neuen Mieter.

Martin Habermann ist neuer SPÖ-Obmann in Kirchberg

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung von SPÖ Kirchberg + Interessierte wurde Martin Habermann einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Zahlreiche Mitglieder sowie Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Mag. Christian Samwald, der dem neuen Führungsteam herzlich gratulierte und viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben wünschte.

In seiner Antrittsrede betonte Martin Habermann:
„Mir ist es wichtig, dass die Abgaben und Steuergelder der Gemeindebürger sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. Mein Sinn für Gerechtigkeit verlangt, dass niemand bevorzugt und keiner benachteiligt wird. Dafür stehe ich.“

Neben Habermann wurde auch ein neues Team gewählt:

• Kassier: Albin Egerer
• Kassier-Stellvertreter: Mag. Christian Braun
• Schriftführer: Herbert Steiner
• Schriftführer-Stellvertreter: Martin Spies
• Kontrolle: Geraldine Diem, Andrea Morgenbesser, Hannes Plochberger

Mit einem engagierten Team und klaren Zielen startet die SPÖ Kirchberg in eine neue Periode der politischen Arbeit für die Gemeinde.

Walk & Quiz am 27.4.2025

Am 27.4.2025 fand eine wunderschöne 3 km lange Wanderung statt, die bei strahlendem Wetter die Teilnehmer begeisterte. Die Route führte die Teilnehmer zu fünf Stationen (Kloster, Sebastiankapelle, Hochbehälter, Mammutbaum und Wolfgangskirche), an denen kompetente Personen Erklärungen zu der jeweiligen Station gaben. Besonders bei den kleinen Gästen kam die Veranstaltung gut an: Über die gesamte Strecke hinweg wurde ein Suchspiel angeboten, das für viel Spaß sorgte. Die Verpflegung bei der Wolfgangskirche und das Quiz mit 6 Preisen rundeten die Nachmittagswanderung ab.

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und bot eine gelungene Kombination aus Natur, Information und Gemeinschaft. Wir freuen uns auf die nächste Veranstaltung.

Quizsieger

Info zur Gemeinderatssitzung vom 8.4.2025

Rechnungsabschluss 2024

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist als positiv zu beurteilen. Die vielen Zahlen würden den Rahmen hier sprengen, ein Gemeinderätin oder ein Gemeinderat, bzw. das Gemeindeamt werden sich soweit möglich ein Auskunft erteilen. Vieles kann im Internet https://offenerhaushalt.at/gemeinde/kirchberg-am-wechsel abgerufen werden.

Die SPÖ-Gemeinderäte stimmten dem Rechnungsabschluss jedoch nicht zu, da eine Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters in Höhe von 30.000 Euro, die vom Prüfungsausschuss im Vorjahr aufgedeckt wurde, noch immer nicht behoben wurde.

Ankauf Liegenschaft Markt 20 (altes Heim neben Hermannshöhle)

Ein Grundstück in der Größe von rund 10.000 m² wurde für 290.000 Euro erworben. Etwa 5.600 m² davon sind Bauland. Das darauf befindliche Gebäude ist abbruchreif, aber es gibt Potenzial für verschiedene Nutzungen durch die Gemeinde. Die SPÖ-Gemeinderäte sehen große Chancen in der Entwicklung dieses Grundstücks.

Grundverkauf Ebenfeld

Ein weiterer Baugrund in Ebenfeld wurde verkauft, jedoch zu einem niedrigeren Preis (70 statt 75 Euro pro m²) und ohne Bauzwang wie es sonst gehandhabt wird. Diese ungleiche Behandlung der Käufer stieß bei den SPÖ-Gemeinderäten auf Kritik, sie stimmten dem Verkauf unter diesen Voraussetzungen nicht zu.

Pachtvertrag mit Michael Nothnagel

Ein Pachtvertrag für die Grundbenutzung für ein Technikhaus am Bachufer wurde für 200 Euro jährlich abgeschlossen und einstimmig genehmigt.

Neufassung Pachtvertrag mit dem Sportverein

Ein neuer Pachtvertrag für die Kantine des USV Kirchberg wurde beschlossen, der bis 2067 gilt. Die Pacht beträgt 3.750 Euro jährlich und der Beschluss war einstimmig.

Grundsatzvereinbarung mit Erzbistum Wien

Es wurde eine Vereinbarung mit dem Erzbistum Wien getroffen, um einen Beachvolleyballplatz und eine Weitsprunganlage oberhalb des Freibads zu errichten. Die SPÖ-Gemeinderäte begrüßen die Errichtung der öffentlichen Sportanlage, und der Beschluss war einstimmig.

Breitbandausbau in der Peripherie

Ein Breitbandausbau in den peripheren Gebieten wird erfolgen, wenn mehr als 60% der betroffenen 286 Objekte angeschlossen werden. Die Gemeinde bietet einen Zuschuss von 150 Euro pro Anschluss bis zum 15. Juni.

Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes

Ein Fehler bei der Digitalisierung der Flächenwidmung des Grundstücks Ofenbach 52 wird durch den Gemeinderat korrigiert.

Konstituierung des Gemeinderates am 25.2.2025

Bei der Sitzung wurden die Gemeinderäte der SPÖ, Martin Habermann und Herbert Steiner angelobt. Sie sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

Martin Habermann:

Umwelt

Bauen

Wirtschaft.

Herbert Steiner:

Prüfungsausschuss

Volkschulausschuss

Ausschuss für Sport Kultur u. Generationen.

Sebastian Pass wurde zum Bürgermeister, Hubert Haselbacher zum Vzbgm. gewählt.

Im Gemeindevorstand sind die Gemeinderäte der SPÖ nach einer gemeinsamen Entscheidung von ÖVP und FPÖ nicht vertreten.

Ergebnis der Gemeinderatswahl in Kirchberg/We.

am 26.01.2025

SPÖ: 2 Mandate

ÖVP: 14 Mandate

FPÖ: 5 Mandate

Danke für das Vertrauen!

Die SPÖ Kirchberg informiert über die Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2024

Prüfungsausschuss deckt Mängel bei Verzinsung der Rücklagen auf

In der jüngsten Sitzung des Prüfungsausschusses wurden die Kassen, die Verzinsung der Rücklagen sowie der Betrieb des Kindernests geprüft. Die Prüfung ergab, dass die Kassen korrekt geführt werden. Auch der Betrieb des Kindernests ist durch Förderungen und Elternbeiträge gesichert, ohne den Gemeindehaushalt zu belasten.

Erhebliche Kritik gibt es jedoch bei der Verzinsung der Rücklagen-Sparbücher für Müll und Kanal. Die Prüfung ergab, dass diese Sparbücher nur minimal verzinst werden. Hier wird Geld an die Banken verschenkt, das man anderorts den Gemeindebürgerinnen und -bürgern wieder wegnimmt. Statt dieses Kapital effizient anzulegen, lässt die Gemeinde wertvolle Ertragsmöglichkeiten ungenutzt.

Wasserpreiserhöhung – Mehr als nur eine Indexanpassung

Bereits im Dezember 2022 wurde der Preis pro m³ Wasser von € 1,10 auf € 1,40 erhöht. Nun folgt eine weitere massive Erhöhung um mehr als 20 % auf rd € 1,70. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Steigerungen der Baukostenindizes, die je nach verwendeter Grundlage um lediglich 1,5 bis 4 % gestiegen sind.

Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. „Indexanpassung ja, Abzocke nein“, lautet die klare Botschaft der SPÖ. Diese Preisgestaltung belastet die Bevölkerung über Gebühr und trägt zur allgemeinen Teuerung bei. Die Gemeinde wird immer mehr zum Inflationstreiber.

Dies ist nicht die erste derartige Maßnahme: Bereits im Juni wurden die Kanalgebühren weit über den Index erhöht. Nun trifft es die Wassergebühren. Die SPÖ lehnt diese Preispolitik entschieden ab und hat der aktuellen Erhöhung selbstverständlich nicht zugestimmt. Detail am Rande: Der Verrechnungskreis Wasserversorgung hätte auch ohne Preiserhöhung einen Überschuss!

Voranschlag 2025 – Versäumnisse beim Hochwasserschutz und fehlende Prioritäten

Der Voranschlag für das Jahr 2025 – immerhin die Grundlage für die Gemeindearbeit im nächsten Jahr – wurde von der ÖVP mit erheblicher Verspätung erstellt und veröffentlicht. Schade, dass man die Grundlage für die Arbeit im ganzen nächsten Jahr einfach nicht ernst nimmt.

Zwar enthält der Voranschlag sinnvolle Budgetposten, doch es fehlen auch zentrale Ansätze, die für eine gerechte und zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde notwendig wären. Ein besonders brisantes Beispiel ist der behördlich vorgeschriebene Hochwasserschutz beim Talbach. Während das Rückhaltebecken anfangs noch in den Voranschlag aufgenommen wurde, fehlt es nun erneut. Das heurige Hochwasser hat jedoch deutlich gezeigt, wie dringend der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur ist. So ein wichtiges und relativ leicht umzusetzendes Thema mehr als 10 Jahre unerledigt zu lassen, ist unverständlich. Die SPÖ Gemeinderäte werden mit der Behörde Kontakt aufnehmen.

Ein weiteres Beispiel für versäumte Projekte ist die winterfeste WC-Anlage am Friedhof. Dieses Vorhaben wurde mit der Generalsanierung des Gemeindehauses Markt 37 verknüpft und auf den sprichwörtlichen St. Nimmerleinstag verschoben. Die SPÖ bemängelt, dass hier wichtige Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.

Der Haushalt (ohne Bauprojekte) sieht Einnahmen von ca. 6,2 Mio. Euro und einen Überschuss von rund 450.000 Euro vor. Bei den Bauprojekten plant die Gemeinde Ausgaben von ca. 3,3 Mio. Euro, wovon etwa 1,2 Mio. Euro durch Förderungen abgedeckt werden sollen.

Die SPÖ hat dem Voranschlag nicht zugestimmt. Grund dafür war neben der verspäteten Veröffentlichung vor allem das erneute Versäumnis, den behördlich vorgeschriebenen Hochwasserschutz endlich umzusetzen. Wer den Hochwasserschutz weiter aufschiebt, riskiert bewusst die Sicherheit der Menschen.

Veranstaltungshalle – Vergabe von Arbeiten

Folgende Arbeiten für die in Bau befindliche Veranstaltungshalle wurden vergeben:

Glas-Metallbau und Schlosserarbeiten: Fa. Hirt Gmbh, Greinbach

Fassadenplatten: Reinhard Eder Metallbau, Völkermarkt

Diskussion Ankauf Markt 20

Ein weiteres Thema, das derzeit in der Gemeinde für Diskussionen sorgt, ist der mögliche Ankauf des Objekts Markt 20 (ehemalige Friseurheim bzw. das frühere Gasthaus „Bergwerk“, neben der Hermannshöhle). Die Überlegung, das Objekt zu erwerben, wirft Fragen nach den künftigen Nutzungsmöglichkeiten und den finanziellen Auswirkungen auf.

Auswertung Kirchberg Umfrage 2024

Die Auswertung der Umfrage ist im Gange.

Die Gemeinderäte Albin Egerer, Herbert Steiner und Anton Kapfenberger informieren über die Sitzung des Gemeinderates vom 5. November 2024:

Antrag SPÖ – wunschweise Überlassung der Behältnisse Grüne Tonne an Haushalte

Mit der Umstellung vom System Grüne Tonne zum Gelben Sack im Dezember 2024 ist geplant, die Behältnisse Grüne Tonne von jenen Haushalten einzusammeln, welche die kleine Restmülltonne nehmen wollen.

Wir haben daher beantragt, diese Behältnisse jenen Haushalten zu lassen, welche sie für diverse andere Zwecke weiter nutzen wollen. Durch diese Vorgangsweise entstehen keine Kosten. Der Abfallwirtschaftsverband – Besitzer der Tonnen- legt keinen Wert auf Rückführung der Tonnen. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ leider abgelehnt.

Unverständlich!

Bericht des Bürgermeisters

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben am 26.8.2024 an den Bürgermeister im Zusammenhang mit der Zahlung von € 30.360,- an die Fa. Herbitschek eine schriftliche Anfrage gem. 22 NÖ Gemeindeordnung gestellt. Die Fragen wurden vom Bürgermeister beantwortet. Wir warten auf das Protokoll mit den niedergeschriebenen Antworten.

Bericht des Prüfungsausschusses

Vom Prüfungsausschuss wurde die Abrechnung der letzten Flurreinigung kontrolliert. Die Entsorgung des gesammelten Mülls war kostenlos, die Gemeinde hat die Flurreiniger lediglich zu einer Jause eingeladen. Es haben sich viele Vereine, Schulen und Privatpersonen an der Sammlung beteiligt.

Der Prüfungsausschuss hat stichprobenartig die Personalakte der Bediensteten eingesehen. Dabei wurden Versäumnisse der Gemeinde festgestellt, die nachzuholen sind. Es ging bei der Prüfung keinesfalls um die Kontrolle der Bediensteten die ihre Arbeit ausgezeichnet machen, sondern um die Kontrolle des Arbeitgebers, der Gemeinde.

Weiters wurden die bestehenden Versicherungen der Gemeinde gesichtet.

Satzungsänderung des Abfallwirtschaftsverbandes Neunkirchen wegen der Einführung des Gelben Sacks

Die Satzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Neunkirchen wurden leicht geändert, um die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung vom „Gelben Sack“ zu schaffen. Die Beschluss war einstimmig.

Neufassung der Abfallwirtschaftsverordnung wegen der Einführung des Gelben Sacks

Die Gemeinde Kirchberg hat basierend auf dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz eine neue Abfallwirtschaftsverordnung erstellt. In der neuen Verordnung findet sich kein Wort darüber, wie Wertstoffe – bis jetzt Grüne Tonne – entsorgt werden. Der Passus über die Verrechnung der Müllentsorgung geht zu Lasten der Gemeindebürger.

Dieser Verordnung konnten die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg nicht zustimmen.

Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe

Der Verrechnungssatz für die Gebrauchsabgabe wurde valorisiert. Von der Gebrauchsabgabe sind in der Straße in Längsrichtung verlegte Leitungen betroffen. Das Jahresaufkommen beträgt in Kirchberg ca. € 9000,-

Der Beschluss war einstimmig.

Abwasserentsorgungsanlage Ortsnetz Kirchberg: Annahmeerklärung der Bundesförderung

Ein Vertrag zur Annahme der Bundesförderung für die Sanierung vom Kanalnetz in Kirchberg wurde einstimmig angenommen. Die Förderung beträgt 23% der Bausumme, welche maximal ca. 1 Mio. Euro betragen darf.

Veranstaltungssaal Markt 116: Auftragsvergaben

Die Aufträge für die Holzarbeiten (Dach) des Veranstaltungssaals wurden an die Firma Planung & Holzbau Sonnleitner GmbH aus Gams bei Hieflau vergeben. Die Auftragssumme beträgt ca. € 91.000,- Die Spenglerarbeiten wurden an die Fa. Bausteff Holz-Bau GmbH vergeben. Die Auftragssumme beträgt ca. € 170.000,-.

Wolfgang Loidl – Zurücklegung vom Gemeinderatsmandat

Hr. Wolfgang Loidl hat sein Mandat im Gemeinderat und Gemeindevorstand zurückgelegt. Seine Mandat wird mit Sebastian Paß nachbesetzt. Der übernimmt auch die Stelle von Wolfgang Loidl im Gemeindevorstand und im Abwasserverband.

Genehmigung Mietvertrag Markt 80

Im Haus Markt 80 (ehemals Handler) ist eine neue Mieterin eingezogen. Die Beschluss vom Gemeinderat war einstimmig.

Briefkasten für Anregungen

Beim SPÖ Schaukasten, Nähe Sport Tauchner bei Brücke an der Coronastraße, haben wir einen Briefkasten für Anregungen, Ideen u. Beschwerden angebracht. Machen sie davon Gebrauch.

Ergebnis Nationalratswahl am 29.9.2024

2024 2019

SPÖ 174 114

ÖVP 610 776

FPÖ 619 294

Grüne 89 108

Neos 116 87

KPÖ 22 3

Keine (Wandel) 4 4

Bierpartei 29 n. k.

LMP 12 n. k.

GAZA 2 n. k.

MFG 5 n. k.

Wahlberechtigt: 2048

Abgegebene Stimmen 1696

Gültige Stimmen 1682

Danke, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben!

Die Gemeinderäte Albin Egerer und Anton Kapfenberger informieren über die Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2024:

Entscheidung über die Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde nach einer von der SPÖ beantragten Ergänzung genehmigt.

Umstellung Grüne Tonne zu Gelber Sack

Die letzte Abholung der Grünen Tonne erfolgt am 11.Dezember 2024, dann kommt das System Gelber Sack. Eine Erstausstattung von 13 Säcken, Infoblatt und Grauer Tonne (120 od. 240 Liter) erfolgt durch die Gemeinde. Ein Schreiben der Gemeinde mit Rückmeldemöglichkeit, wer eine 120, bzw. 240 L Tonne nimmt (alte Grüne Tonne) wird folgen.

Bericht des Prüfungsausschusses

Der Bericht des Prüfungsausschusses zur Prüfung vom 13.9.2024 ist entfallen, da Obmann und Stellvertreter bei der Sitzung krank waren. Der Bericht wird bei der nächsten Sitzung nachgeholt.

Zivilschutzalarm

Am 5.10.2024 findet ein Zivilschutzalarm mit zusätzlicher Handyalarmierung statt.

Aussichtsturm

Die Aussichtstürme der ÖBB Tunnelbaustelle werden abgebaut. Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde Kirchberg einen solchen bekommt. Aufstellungsort?

Verkehrssituation Ebenfeld, Überprüfung durch BH Neunkirchen

Im Bereich der Ebenfeldsiedlung wird eine 50 km/h Zone eingerichtet. Dem war auch eine Überprüfung durch die BH Neunkirchen vorausgegangen. Hier würde sich eine Wohnstraße als Alternative anbieten.

Im Zuge dieser Verkehrsverhandlung wurde auch die von der SPÖ Kirchberg angeregte Überprüfung der Verkehrssituation von der Ortsausfahrt Richtung Rams bis zu den Wohnhäusern nach der Hermannshöhle durchgeführt. Diesbezüglich folgen noch Messungen.

Glasfaserausbau in der Peripherie, Ausfinanzierung der FTTH-Versorgung

Für den Glasfaserausbau in der Peripherie wurde von der Gemeinde gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Firma gegründet (BWW GI Gmbh, FN 617042 s). Die soll den Ausbau in den teilnehmenden Gemeinden (Kirchberg, Aspangberg-St. Peter, Bad Schönau, Hochwolkersdorf, Kirchschlag, Mönichkirchen, Trattenbach, Lichtenegg, St. Corona, Wiesmath, Feistritz am Wechsel, Erlach, Krumbach, Hollenthon, Bromberg, Raach, Grimmenstein, Thomasberg, Schwarzau am Steinfeld, Warth und Scheiblingkirchen durchführen.

Der Gesamtausbau – der genaue Umfang steht noch nicht fest – würde maximal € 4,9 Mio kosten. 65 % davon werden von einer EU Förderung abgedeckt. 25 % zahlt der NÖ Wirtschafts- u. Tourismusfonds. Die verbleibenden 10 % müssen die Gemeinden selber zahlen. Die sollen dann durch die Gebühren wieder hereinkommen. Soweit so gut, der Wermutstropfen ist, dass für die 25 % des Landes, das sind ca. € 1,8 Millionen, eine Haftung einzugehen war und eine riesige, nicht leicht überblickbare Administration entsteht.

Projekt Veranstaltungssaal Markt 116: Elektro, Haustechnik, Auftragsvergabe

Für das Projekt Veranstaltungssaal Linde wurden die Elektro und Haustechnikarbeiten vergeben. Die Elektroarbeiten wurden an die Fa. Eisenhuber (€481.000,- zuzüglich MWST) und die Haustechnik wurde an weitere Firmen vergeben.

Hoffentlich wurden diese Ausschreibung und Vergabe ordentlich gemacht, damit nicht wieder ein Einspruch gegen die Vergabe erfolgt.

Kanal Ortsnetz Sanierung, BA 08: Tiefbauarbeiten, Auftragsvergabe

Das Kanalnetz in Kirchberg ist in vielen Bereichen zu sanieren. Dazu wurde einmal eine Schadensfeststellung gemacht. Alle mit 4 oder 5 klassifizierten Schäden werden nun behoben. Bei einer Ausschreibung war die Fa. Porr Bau Gmbh (E 824.000) der Bestbieter. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat einstimmig vergeben.

Wasserversorgungsanlage Kirchberg: Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Auftragsvergabe

In die Wasserversorgungsanlagen in Kirchberg wird ein zeitgemäßes elektronisches Steuersystem eingebaut. Damit können dann diverse Schaltungen via Fernwartung vom Gemeindeamt aus erledigt werden. Ein tägliches Anfahren der Stationen ist dann nicht mehr notwendig. Die manuelle Schaltung vor Ort bleibt weiterhin vorhanden! Der Auftrag wurde an die Firma RSE Informationstechnologie GmbH aus Wolfsberg vergeben. Kostenpunkt € 150.000,-. Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig.

Die Wasserversorgung ist eine der Kernaufgaben der Gemeinde und soll immer auf dem Stand der Technik sein.

Mietvertrag

Der Mietvertrag mit Anya Avda und Usv Dzhawa über Top 2 im Haus Markt 80 wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die Gemeinderäte Albin Egerer, Herbert Steiner und Anton Kapfenberger informieren über die Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2024:

Neubau Veranstaltungssaal 1000jährige Linde

Es wird immer mysteriöser

Am 2.5.2024 berichtete der Bürgermeister dem Gemeinderat, dass sich der geplante Baubeginn vom Veranstaltungssaal Anfang Juni nicht ausgehen wird, weil die Fa. Herbitschek die Auftragsvergabe an die Fa. Handler beim Landesverwaltungsgericht angefochten hat. Daraufhin habe er mit einem Begleiter bei der Fa. Herbitschek ein konstruktives Gespräch geführt. Dabei seien die Beweggründe der Fa. Herbitschek besprochen worden. Die Differenzen seien geklärt worden. Von einer Zahlung war keine Rede. Bei einer Prüfung wurde nun festgestellt, dass an die Fa. Herbitschek von der Gemeinde ein Betrag von mehr als € 30.000,- bezahlt wurde. Weder Gemeinderat noch Gemeindevorstand haben diese Zahlung beraten und ihr schon gar nicht zugestimmt. Einige Tage danach wurde von der Fa. Herbitschek die Anfechtung der Auftragsvergabe an die Fa. Handler zurückgezogen. Baubeginn soll nun Mitte August sein.

Ob das rechtlich in Ordnung ist? Der Schaden für Kirchberg durch Mängel im Zuge der Ausschreibung/Auftragserteilung wurde durch diese Vorgangsweise jedenfalls verdoppelt – späterer Baubeginn und die € 30.000,- Zahlung. Davon soll angeblich die Hälfte das Architekturbüro ersetzen. Wer hat das Debakel wirklich verursacht? Was ist hier wirklich passiert? Warum hat die Gemeinde außer der Bauverzögerung noch einen derartigen finanziellen Schaden zu tragen?

Landjugendheim

In der alten Postgarage wurde eine Wohnung (ca. 80 m2) komplett saniert und an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Kosten betrugen ca. € 120.000,-. Die Wohnung wurde vom Gemeinderat an die Landjugend vermietet. Miete € 42,- mtl., Jahresmiete € 500,-. Die Gemeinderäte der SPÖ enthielten sich der Stimme.

Kanalgebühren

Die Kanalbenützungsgebühren wurden vom Gemeinderat heuer um 15 % und nächstes Jahr wieder um 15 % angehoben! Diese Erhöhung übertrifft den Tiefbaupreisindex der Statistik Austria bei weitem. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg konnten dieser nicht gerechtfertigten Erhöhung nicht zustimmen.

Unser Standpunkt:

Indexanpassung ja – Erhöhung weit über den Index zur Geldbeschaffung geht nicht!

Abfallwirtschaftsgebühren

Das System Grüne Tonne wird mit 1.1.2025 auf den Gelben Sack umgestellt. Die Haushalte bekommen den gelben Sack gratis und können zwischen einer Restmülltone mit 240 Liter (alte Grüne Tonne) oder einer 120 Liter Tonne für den Restmüll wählen. Die Möglichkeit zum Bezug von Restmüllsäcken bleibt aufrecht. Papier- und Glasentsorgung bleiben gleich. Wer die kleinere Tonne nimmt, erspart sich pro Jahr knapp € 100,-.

Negativ: Nicht jeder Wertmüll gehört in den gelben Sack oder die Restmülltonne. Die Gemeindebürger müssen diesen Wertmüll selbst in das Sammelzentrum Grottendorf bringen. Eine Verschlechterung für die Bürger und für die Mülltrennung.

Freibad

Die Pumpe bei der Rutsche im Freibad musste erneuert werden, was weitere umfangreiche Arbeiten nach sich zog.

Straßenquerung Molzegg

Mit der Fa. OnTower Austria GmbH wurde ein Vertrag über eine Straßenquerung in Molzegg errichtet und beschlossen. Das Kabel ist die Zuleitung zu einem Handymast. Die Entschädigung beträgt € 300,-.

Wolfgangssiedlung Wasserversorung

In der Wolfgangssiedlung wurde die Wasserversorgung erneuert. Die Kosten betrugen € 159.500,-. Die Förderung durch die KPC beträgt € 19.140,- und wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Busparkplatz Fa. Retter

Mit der Fa. Retter wurde ein Pachtvertrag über den Busparkplatz abgeschlossen. Bislang gab es keinen vom Gemeinderat beschlossenen Pachtvertrag mit der Fa. Retter. Ein Beschluss des Gemeinderates betreffend dem Grundstück welcher nicht mehr realisiert werden kann, wurde aufgehoben.

Verkauf Gemeindewohnung

Herrn Josef List wurde im Haus Markt 80 (ehemals Hotel Handler) eine Wohnung verkauft. Der Beschluss war einstimmig.

Kündigung

Der Buchhalter der Gemeinde, Hr. Manuel Bauer, hat gekündigt und sich beruflich verändert.

Danke für die ausgezeichnete Arbeit und viel Erfolg im neuen Beruf!

Ergebnis Europawahl 9. Juni 2024 Kirchberg/We.

SPÖ 158 Stimmen (+43)

ÖVP 483 Stimmen (-133)

FPÖ 446 Stimmen (+182)

Grüne 94 Stimmen (-12)

Neos 92 Stimmen (+22)

D N A 36 Stimmen (2019 nicht kandidierte)

KPÖ 18 Stimmen (+13 Stimmen)

Wir bedanken uns bei den Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, natürlich besonders bei jenen, die der SPÖ das Vertrauen gegeben haben.

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Die chronologisch vorherigen Sitzungen des Gemeinderates finden sie unter „Vorheriges“

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