Herbert Steiner Reinhold Kirner Josef Wetzelberger Ernst Jansohn

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 5.11.2024

Betr.: Umstellung Grüne Tonne – Gelber Sack;

Überlassung der Grünen Tonne an Haushalte auf Wunsch

Dringlichkeitsantrag

Mit der Umstellung vom System Grüne Tonne zum Gelben Sack im Dezember 2024 ist geplant, die Behältnisse Grüne Tonne von jenen Haushalten einzusammeln, welche die kleine Restmülltonne nehmen wollen.

Es wird beantragt, diese Behältnisse jenen Haushalten zu lassen, welche sie für diverse andere Zwecke weiter nutzen wollen. Durch diese Vorgangsweise entstehen keine Kosten.

Begründung der Dringlichkeit: Die Austeilung der neuen Restmülltonnen und Einsammlung der alten Tonnen steht in nächster Zeit bevor.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Albin Egerer, Anton Kapfenberger, Herbert Steiner

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 5.11.2024 von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 10.12.2023

Betr.: Landesstraße 137

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Antrag

Auf der Landesstraße 137 ist ab der Ortsausfahrt (Ortstafel) Kirchberg/We. Tempo 100 erlaubt. Die Straße verläuft neben Siedlungsgebiet. Ab dem Parkplatz Hermannshöhle bis Ausfahrt Objekt Markt 20 befinden sich auf einer Strecke von ca. 130 Meter 5 Ausfahrten von bewohnten Liegenschaften, bzw. die des Parkplatzes für die Hermannshöhle. Durch die kurvige Straßenführung ist der Bereich für Fahrzeuglenker, bzw. für aus den Liegenschaften ein- und ausfahrende Fahrzeuglenker sehr unübersichtlich. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Die Überprüfung der Situation ob

- ab der Ortstafel Kirchberg/We. bis zum Parkplatz Hermannshöhle eine 70 km/h Beschränkung möglich ist

- ab dem Parkplatz Hermannshöhle bis zur Ausfahrt Objekt Markt 20 eine 50 km/h Beschränkung möglich ist.

Begründung: Beide Geschwindigkeitsbeschränkungen wären der Verkehrssicherheit zuträglich, die Lärmbelastung der Anrainer würde dadurch erheblich reduziert. An vergleichbaren Stellen im Ortsgebiet befinden sich derartige Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Albin Egerer, Anton Kapfenberger, Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 19.06.2023

Straßenbelag „Steinstraße“

Dringende Erneuerung.

Dringlichkeitsantrag

Der Straßenbelag auf der „Steinstraße“ ist bis zur Molzbachbrücke in einem katastrophalen Zustand, eine Erneuerung ist dringend geboten.

Begründung der Dringlichkeit: Durch den schlechten Straßenzustand ist eine Beschädigung von Fahrzeugen, bzw. die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu befürchten.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Albin Egerer, Josef Wetzelberger, Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 14.06.2023

Anbindung „Mosersiedlung“ an R 58

über Gelände ehemaliger Baumarkt Köck.

Erinnerung

Erinnerung

2014 wurde von der Fraktion der sozialdemokratischen Gemeindevertreter beantragt, im Bereich vom ehemaligen Baumarkt Köck eine Radwegbrücke über den Talbach zu errichten, um den Bewohnern das gefahrlose Erreichen des Radweges R 58 zu ermöglichen.

Das wichtige Projekt wurde bislang nicht umgesetzt, obwohl die Möglichkeit dazu besteht. Es wird in Erinnerung gerufen und um die zeitnahe Umsetzung ersucht.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Albin Egerer, Josef Wetzelberger, Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 25.02.2023

Betr.: Wohnbauförderung der Gemeinde;

Dringende Anpassung

Antrag

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, die Wohnbauförderung der Gemeinde wie folgt zu erhöhen:

Basisförderung Euro 6.000,-

Pro Kind: Euro 2.000,-.

Die Förderung ist zukünftig analog allfälliger Erhöhungen des Einheitssatzes zu erhöhen.

Begründung:

Die Wohnbauförderung der Gemeinde kann beantragt werden, wenn Aufschließungskosten vorgeschrieben werden.

Seit 2006 ist die Wohnbauförderung der Gemeinde unverändert in der Höhe und beträgt Euro 3000,- bei Gründung des Hauptwohnsitzes, bzw. Euro 1000,- pro Kind. Der Einheitssatz – nach diesem wird die Aufschließungsabgabe berechnet – wurde in dieser Zeit von 340 auf 630 Euro angehoben.

Um den Wert der Wohnbauförderung wieder auf das Niveau von 2006 zu bringen, ist die Anpassung der Wohnbauförderung dringend geboten.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Albin Egerer, Josef Wetzelberger, Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Saubere Politik – saubere Gemeinde

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 18.08.2022

Betr.: Benennung neue Straße

Am Weyer

Antrag

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, der gerade im Entstehen begriffene Straße in der neuen Siedlung am Weyer einen Straßennamen zu geben. Der Straßennamen sollte möglichst nach lokalen Ortsbezeichnungen gewählt werden.

Allfällige Kosten mögen über den veranschlagten Posten „Straßenbau“ abgedeckt werden.

Begründung: Durch die Vergabe eines Straßennamens für die Siedlungsstraße ist die Orientierung viel leichter als nach Hausnummern, welche in Reihfolge der Hausbauten vergeben werden. Derzeit ist in der Straße noch kein Haus bewohnt, eine Adressänderung ist somit im Falle einer Benennung der Straße noch nicht erforderlich.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Alexander Salzmann, Josef Wetzelberger, Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 12.12.2021

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Verkauf Baugründe Weyer;

Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde

Dringlichkeitsantrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, die zum Verkauf stehenden Baugründe Weyer samt Plan, Preis und sonstigen Verkaufsmodalitäten auf der Homepage der Gemeinde Kirchberg am Wechsel darzustellen.

Durch diese Vorgangsweise ist gewährleistet, dass alle interessierten Gemeindebürger von der bestehenden Möglichkeit Kenntnis erlangen können.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Verkauf der Baugründe ist schon angelaufen. Um den Verkauf möglichst transparent zu gestalten, ist eine rechtzeitige entsprechende Information der Gemeindebürger angebracht.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Alexander Salzmann

Dringlichkeit wurde bei der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2021 abgelehnt, obwohl der Verkauf bereits im Gange ist!

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 8.2.2021

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Modernisierung der Verwaltung;

Kundmachungen der Amtstafel, zusätzliche Veröffentlichung auf der

Homepage der Gemeinde Kirchberg am Wechsel.

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, Kundmachungen der Gemeinde, bislang nur an den Anschlagkästen am Gemeindeamt einsehbar, auf der Homepage der Gemeinde Kirchberg am Wechsel zusätzlich zu veröffentlichen.

Begründung:

Derzeit können Kundmachungen nur auf den Anschlagkästen beim Gemeindeamt von den Gemeindebürgern eingesehen werden. Das entspricht keinesfalls dem heutigen Standard und den technischen Möglichkeiten.

Die Gemeinde Kirchberg am Wechsel betreibt eine aufwendige Homepage. Auf der sollen die Kundmachungen der Gemeinde zusätzlich veröffentlicht werden, damit die Gemeindebürger leichter zu den Informationen kommen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Alexander Salzmann

Betr.: Verkehrssicherheit;

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 18.02.2021

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Absicherung der Radwegquerung bei der Landesstraße 137, Kreuzung Promenade (Postbrücke)

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, die Querung der Landesstraße 137 durch den Radweg R 58 durch Markierungen auf der Straße, eventuell zusätzlich durch Verkehrszeichen, zu kennzeichnen, um den Radfahrern ein gefahrloses Überqueren der Landesstraße zu ermöglichen. Allenfalls erforderliche Besprechungen mit der Landesstraßenverwaltung mögen aufgenommen werden.

Begründung:

Die Kreuzung Landesstraße 137/Promenade ist ein unübersichtlicher Straßenbereich. Der Radweg R 58 wird von Radfahrern stark frequentiert. Unter den Nutzern des Radweges befinden sich viele Familien mit kleinen Kindern.

Durch die Kennzeichnung der Straßenstelle als Radwegquerung ist für den Fahrzeugverkehr auf des Landesstraße 137 klar, dass ein Radweg an dieser unübersichtlichen Stelle quert. Die Sicherheit im Straßenverkehr kann mit einfachen Mitteln erhöht werden.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Alexander Salzmann

Betr.: Modernisierung der Verwaltung;

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 8.2.2021

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kundmachungen der Amtstafel, zusätzliche Veröffentlichung auf der

Homepage der Gemeinde Kirchberg am Wechsel.

Antrag

Begründung:

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Alexander Salzmann

Betr.: Verkehrssicherheit;

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 13.10.2020

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Kreuzung Landesstraße 137/Promenade;

Markierung vom Straßenverlauf

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, den Straßenverlauf der Landestraße 137 im Bereich Kreuzung Promenade (Sport Tauchner) durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen.

Begründung:

Momentan befinden sich im genannten Bereich keine Bodenmarkierungen, welche den Verlauf der Straße kennzeichnen. Die Kurve der Straße wird von vielen in Richtung St. Corona fahrenden Fahrzeuglenkern „geschnitten“, weil der Straßenverlauf durch die Kurve und die beiderseits einmündende Promenade samt Parkplätzen unübersichtlich ist. Durch eine entsprechende Markierung vom Straßenverlauf und der Parkplätze kann mit geringen Mitteln Klarheit und zusätzliche Sicherheit geschaffen werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Josef Wetzelberger Alexander Salzmann

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 30.09.2019

An den Gemeinderat der

Betr.: Entsorgung Hundekot;

Ankauf und Aufstellung von Ständern mit Hundekotbeuteln

samt Sammelbehälter

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, an geeigneten Stellen Ständer zur Ausgabe von Hundekotbeuteln aufzustellen. Am besten geeignet sind Ständer mit einer Sammelbox, sogen. „Dogstation“.

Begründung:

Hundekot am Rand von Spazierwegen, bzw. in Grünflächen ist nicht nur unappetitlich, sondern stellt auch eine Gefahrenquelle in hygiensicher Hinsicht da. Durch die Aufstellung von sogenannten „Dogstations“ ist für die Hundehalter die hygienische Entsorgung des an Spazierwegen anfallenden Kot ihrer Tiere leicht möglich und wird danach sicher verstärkt wahrgenommen.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Ernst Jansohn, Hannes Plochberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 6.3.2019

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Attraktivierung Freibad Kirchberg;

Errichtung eines öffentlichen Internetzuganges

Dringlichkeitsantrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, im Freibad Kirchberg am Wechsel ein für Badegäste kostenlos nutzbaren Hotspot für den Internetzugang zu installieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor Saisonbeginn wird keine Gemeinderatssitzung mehr abgehalten. Damit der Hotspot bei der heurigen Baderöffnung den Gästen zur Verfügung steht, ist eine Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderates am 7.3.2019 notwendig.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Ernst Jansohn, Hannes Plochberger

Anmerkung: Der Antrag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 16.05.2018

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Haus Markt 82;

Öffnung des Gartens für die Öffentlichkeit.

Dringlichkeitsantrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, den Garten der Liegenschaft Markt 82 (Pilipp) für Besucher ganzjährig zu öffnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Derzeit wird die Diskussion über die Nutzung der Liegenschaft geführt. Die Sommermonate könnten für die Besichtigung des Gartens genutzt werden.

Begründung:

Die Liegenschaft wurde 2011 angekauft. Derzeit wird verstärkt über die Nutzung der Liegenschaft diskutiert. Zwecks besserer Besichtigungsmöglichkeit wird beantragt, den Garten für Besucher zu öffnen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger Hannes Plochberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 04.12.2017

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Einrichtung eines „offenen Bücherschrankes“.

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, einen „offenen Bücherschrank“ einzurichten. Bei einem „offenen Bücherschrank“ können Bücher abgegeben, bzw. entnommen werden. Es handelt sich um eine Tauschbörse für Bücher.

Es gilt das Prinzip: Jeder kann ein Buch bringen und jeder kann ein Buch nehmen.

Begründung:

Die Einrichtung eines „offenen Bücherschrankes“ macht einfach und unbürokratisch verschiedene Literatur für die Allgemeinheit zugänglich, bzw. entlastet übergehende Bücherregale.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger Hannes Plochberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 08.12.2017

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Aktion 20.000

Resolution zur Fortführung

Dringlichkeitsantrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, die in der Beilage befindliche Resolution zur Fortführung der Aktion 20.000 durch den Gemeinderat zu beschließen und an die angeführten Adressaten zu verschicken.

Begründung der Dringlichkeit:

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird darüber diskutiert, die sinnvolle „Aktion 20.000“, abzuschaffen. Vor Konstituierung einer neuen Regierung wird voraussichtlich keine weiter Sitzung des Gemeinderates stattfinden.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Ernst Jansohn, Hannes Plochberger

Beilage zur Dringlichkeitsantrag v. 8.12.2017 SPÖ Kirchberg am Wechsel

RESOLUTION

des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel
an die NÖ Landesregierung

betreffend der

FORTFÜHRUNG und UNTERSTÜTZUNG der AKTION 20.000 für Arbeitslose 50+

Die österreichische Wirtschaft befindet sich derzeit in einem sowohl von der inländischen als auch der ausländischen Nachfrage getragenen Aufschwung. Die Arbeitslosenquote erreichte zwar im Jahr 2016 mit 6,0% einen historischen Höchstwert, wird aber bis 2019 auf 5,4% sinken. Auch das Beschäftigungswachstum in Niederösterreich ist ungebrochen stark: Der Beschäftigtenstand lag im Oktober bei 617.000, das ist ein Zuwachs von 1,7% (od. 10.000 Personen). Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen zwar einen Aufwärtstrend, die Gruppe der älteren Langzeitarbeitslosen können aber davon nicht profitieren. Bei all der positiven Entwicklung bleibt neben Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Sektor der Arbeitsuchenden 50+ weiterhin ein Problembereich. Während in allen anderen Bereichen die Arbeitslosenzahlen rückläufig sind, stieg die Zahl der Arbeitslosen über 50 und älter im Oktober neuerlich um 394 oder 2,1 % auf 7.663 Personen.

Mit der „Aktion 20.000“ des Sozialministeriums wurde eine Arbeitsmarktinitiative für Menschen über 50 Jahre, die seit mindestens einem Jahr keine Arbeit haben, geschaffen. Die Aktion hat insbesondere das Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen über 50 zu halbieren und damit Menschen in Österreich die Chance auf einen Arbeitsplatz zu ermöglichen und Jobs zu schaffen, die zweierlei sind: gesellschaftlich wertvoll und sinnstiftend für den Betroffenen. Mit dieser Aktion könnten im Zeitraum Juli 2017 bis Dezember 2019 20.000 zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze für die BürgerInnen Österreichs geschaffen werden, die ansonsten den Mut und die Zuversicht verloren hätten. Ein Zwischenfazit der seit Juli 2017 laufenden Pilotphase fällt positiv aus, die bisherigen Zahlen übertreffen die Erwartungen des Sozialministeriums.

Für die Gemeinden sind die Synergieeffekte Anreiz: die Kommunen erfüllen seit Jahren durch ihr effizientes und sparsames Arbeiten die Vorgaben des Stabilitätspakts auf Punkt und Beistrich und bekommen aber gleichzeitig immer neue Aufgaben dazu. Jeder effiziente Kaufmann würde bei dieser Aufgabenlast ohne entsprechende Finanzierung priorisieren. Auch in den Gemeinden sind sicherlich Sachen liegen geblieben, für die im Arbeitsalltag einfach keine Zeit mehr bleibt. Bei weiteren Finanzierungshilfen sind die Gemeinden daher weiter gerne bereit, den Langzeitarbeitslosen eine sinnstiftende Beschäftigung zu geben. Die Aktion, die ja nur zusätzlich geschaffene Plätze betrifft, könnte in der Praxis zur Qualitäts- und Serviceverbesserung in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Kommunen beitragen. Einsatzmöglichkeiten gibt es dabei viele, wie zB. - bei entsprechender Qualifikationen - der Einsatz im Bereich der Grundstücksbewertung oder der Erstellung eines Baumkatasters, auch Hilfsarbeiten beim Bauhof oder in den Altstoffsammelzentren sind denkbar. In der Pflege könnte man durch die Erweiterung der Services beispielsweise in der stundenweisen Betreuung oder bei der Essensausgabe noch mehr Dienstleistungen für den Bürger anbieten. Auch im Bereich des Freizeitteils ganztätiger Schulangebote könnte man die Langzeitarbeitslosen mit entsprechender Ausbildung einsetzen.

Nach guten Erfolgen in der niederösterreichischen Pilotregion Baden hat Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl -Leitner angekündigt, diese Aktion mit 1. Jänner 2018 auf ganz Niederösterreich ausrollen zu wollen. Seitens des Bundes wurde bereits im Juni 2017 beschlossen, die Aktion ab 1.1.2018 bundesweit zu implementieren. Damit könnten in NÖ insgesamt mehr als 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass unabhängig von der von Seiten der Verhandler für eine neue Bundesregierung angedrohten Beendigung dieser erfolgreichen Aktion jedenfalls von Landesebene darauf gedrängt wird, ein Fortbestand zu gewährleisten ist.

Die Gemeinden brauchen im Hinblick auf ihre Budgets, Dienstrechte und Verwaltungsabläufen aber Planungssicherheit (Stabilitätspakt, arbeitsrechtliche Fragen, organisatorische Abläufe, Kooperationen mit AMS, Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, organisierte Einstellung der zusätzlich geschaffenen Services etc.). Die Unsicherheit über die zeitliche Begrenzung bzw. Befristung der Aktion schafft nämlich Probleme, da die Spezifitäten der kommunalen Tätigkeiten oft unterschiedliche Einschulungen erfordern (zB. die stundenweise Betreuung oder die Kindergartenhelfertätigkeiten oder die Nacherfassung von Daten für das Personenstandswesen), die auch geplant werden müssen. Darüber hinaus bedarf es bei einem kommunalen Budget, das ja aus öffentlichen Mitteln besteht, verbindliche Vorgaben für eine mittelfristige Finanzplanung.

Die niederösterreichische Landesregierung wird daher aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz als einen der Verhandlungsleiter für eine neue Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ in ihrer bewährten Form als eine wichtige Arbeitsmarktinitiative für arbeitslose Menschen über 50 Jahre wie geplant weiter fortzuführen und bundesweit zu implementieren.

Beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

am .....................................

Der/Die Bürgermeister/in

Ergeht an:
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl – Leitner ( lh.mikl-leitner@noel.gv.at)

Landeshauptfrau – Stv. Dr. Stephan Pernkopf (lhstv.pernkopf@noel.gv.at)

Landeshauptfrau – Stv. Mag. Karin Renner (post.lhstvrenner@noel.gv.at)

Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (lr.bohuslav@noel.gv.at)

Landesrat Mag. Karl Wilfing (buero.wilfing@noel.gv.at)

Landesrätin Mag.a Barbara Schwarz (buero.schwarz@noel.gv.at)

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (lr.schleritzko@noel.gv.at)

Landesrat Franz Schnabl (post.lrschnabl@noel.gv.at)

Landesrat Tillmann Fuchs, MBA (buero.fuchs@noel.gv.at)

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We.am 10.11.2017

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg am Wechsel stellen den Antrag, die in der Beilage befindliche Resolution durch den Gemeinderat zu beschließen und an die angeführten Adressaten zu verschicken.

Die SPÖ Gemeinderäte

Herbert Steiner, Josef Wetzelberger, Ernst Jansohn, Hannes Plochberger

Beilage zu Antrag SPÖ v.10.11.2017

RESOLUTION

des Gemeinderats der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel
an die neue Bundesregierung

anlässlich der

ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2017 mit Verfassungsmehrheit den Pflegeregress abgeschafft. Diese Abschaffung wird zwar nicht in Frage gestellt, dennoch haben Experten diese Maßnahme bereits aufgrund der unzureichenden Gegenfinanzierung kritisiert.

Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar. Mit den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt.

Dies widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Planungssicherheit für die Gemeinden, sondern steht auch im Gegensatz zum Paktum des Finanzausgleiches.

Völlig offen sind viele weitere Detailfragen, die zu unmittelbaren Kostenfolgen für die Gemeinden führen. Das betrifft beispielsweise den Einnahmenentfall durch bisherige freiwillige Selbstzahler, die dem Regress entgehen wollen. Durch die Abschaffung des Regresses ist zudem mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert zwangsläufig die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit den damit verbundenen Folgekosten. Ebenso gibt es einen rechnerischen Zuwachs aus der 24-Stunden-Pflege. Auch die potentielle Erweiterung des Regressverzichts auf andere Einrichtungen (z.B. Behinderteneinrichtungen) ist völlig ungeklärt.

Die tatsächlich entstehenden Mehrkosten werden ein Vielfaches des vom Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen.

Anlässlich dieser nicht mit der Gemeindeebene abgestimmten Maßnahme, die ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossen wurde, zeigt sich, dass es gerade auch im Pflegebereich einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung bedarf. Wir verlangen daher die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den kommunalen Interessensvertretungen darüber, wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen wird (Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung, Versicherung etc.).

In Summe geht es daher um beträchtliche Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für die Gemeinden. Wir fordern daher vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten!

Beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

am .....................................

Der Bürgermeister

Ergeht an:
den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau

Burgenland	hans.niessl@bgld.gv.at
Kärnten	peter.kaiser@ktn.gv.at
Niederösterreich	lh.mikl-leitner@noel.gv.at
Oberösterreich	lh.stelzer@ooe.gv.at
Salzburg	haslauer@salzburg.gv.at
Steiermark	Hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at
Tirol	buero.landeshauptmann@tirol.gv.at
Vorarlberg	markus.wallner@vorarlberg.at.

den Bundeskanzler der Republik Österreich (christian.kern@bka.gv.at)
den Vizekanzler der Republik Österreich (minister.justiz@bmj.gv.at)
den Finanzminister der Republik Österreich (Hans-Joerg.Schelling@bmf.gv.at)
den Sozialminister der Republik Österreich (alois.stoeger@sozialministerium.at)
Österreichischer Gemeindebund (office@gemeindebund.gv.at)
Österreichischer Städtebund (post@staedtebund.gv.at)

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 04.12.2015

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Gewerbegebiet Au;

Transparente Darstellung der Miet- und Pacht- und Kaufobjekte auf der Homepage der Gemeinde

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, dass die möglichen Miet- und Pacht und Kaufobjekte im Gewerbegebiet Au mit

Lage, Größe und Preis

auf der Homepage der Gemeinde dargestellt werden. Die Darstellung soll immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

Begründung:

Im Gewerbegebiet Au sind diverse Räume, Hallen und Flächen zu mieten, bzw. verpachten. Diese Tatsache ist nicht allen Personen, die daran Interessen haben könnten, bekannt.

Für die Interessenten ist auch nicht bekannt, welche Objekte zu welchen Preisen und sonstigen Konditionen gemietet, gepachtet, eventuell gekauft werden können.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger Hannes Plochberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 18.4.2015

An den

Gemeinderat der Marktgemeinde

Kirchberg am Wechsel

Betr.: Neubau Haus Markt 113;

Installierung einer Solaranlage

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen den Antrag, beim Neubau vom Haus Markt 113 eine Solaranlage zu installieren.

Begründung: Bei Neubauten ist die Errichtung einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung bzw. Heizungsunterstützung Standard. Jetzt wurde festgestellt, dass bei dem ohne Einbindung vom Gemeinderat geplanten Neubau vom Haus Markt 113 keine Solaranlage geplant ist!

Aus ökologischer Sicht ist bei Neubauten jedenfalls eine Solaranlage zu installieren.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Ernst Jansohn, Hannes Plochberger, Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 17.11.2014

An den

Gemeinderat der Marktgemeinde

Kirchberg am Wechsel

Betr.: Feistritztalradweg R 58

Verkehrssicherheit

Anbindung der sogen. „Mosersiedlung“, Au und Umgebung an den Radweg

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen den Antrag, die sogen. „Mosersiedlung“ auf der Au an den Radweg R 58 (Feistritztalradweg) anzubinden. Die Anbindung der Siedlung und der Umgebung an den Radweg sollte über das angekaufte Areal des ehemaligen Baumarkt Köck und einer Brücke über den Talbach erfolgen.

Begründung: Von der „Mosersiedlung“ gibt es keinen sicheren Weg, um auf den Radweg zu kommen. Bei bisherigen Anfragen der SPÖ Kirchberg/We. wurde immer auf mangelnde Möglichkeiten für einen Weg hingewiesen.

Durch den Ankauf des Areals bietet sich nun die Möglichkeit, die „Mosersiedlung“ und benachbarte Häuser über eben dieses Areal und einer Brücke über den Talbach mit dem Radweg zu verbinden. Der Anschluss würde vielen Personen ermöglichen, gefahrlos auf den Radweg zu gelangen. Dies ist derzeit mangels Gehsteig überhaupt nicht möglich.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Ernst Jansohn, Reinhold Kirner, Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 10.05.2014

An den

Gemeinderat der Marktgemeinde

Kirchberg am Wechsel

Betr.: Schaffung einer Möglichkeit zur Anbringung von Gedenktafeln am Friedhof;

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen den Antrag, im Friedhof Kirchberg/We. eine Möglichkeit zur Anbringung von Gedenktafeln zu schaffen.

Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, wo von Privatpersonen Gedenktafeln für verstorbene Personen angebracht werden können, die am Friedhof begraben sind und deren Gräber aufgelassen wurden.

Der Anbringungsort (vorzugsweise Friedhofmauer) sollte entsprechend ausgestaltet werden. Die Gedenktafeln sollten innerhalb einer bestimmten Normgröße sein.

Begründung: Wenn die Gräber Verstorbener aus verschiedenen Gründen aufgelassen werden, verschwinden deren Namen gänzlich aus dem öffentlichen Bereich.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Ernst Jansohn, Reinhold Kirner, Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 04.01.2014

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Ehrung für Vereinigung „Guzzisten“

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, einer von der Vereinigung „Guzzisten“ zu benennende Person stellvertretend für die ganze Vereinigung eine Ehrung der Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel, nach Möglichkeit während des Moto Guzzi Treffen, zu verleihen.

Begründung: Die Vereinigung führt durchgängig seit 1995 das Moto Guzzi Treffen in Kirchberg/Wechsel durch. Viele Gäste aus dem In- und Ausland haben dadurch unsere Gemeinde kennen gelernt.

Mitglieder der Vereinigung besuchen auch immer wieder Moto Guzzi Treffen im In- und Ausland.

Durch ihre Aktivitäten haben die „Guzzisten“ den Namen unserer Gemeinde im positiven Sinn vielen Personen bekannt gemacht und haben vielen Gästen unser schönes Gemeindegebiet gezeigt.

Es wird daher beantragt, sie für ihre Verdienste um die Gemeinde Kirchberg/Wechsel zu ehren.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 19.8.2013

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Errichtung von einem Kletterturm (Boulderwand)

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg stellen den Antrag, am Kinderspielplatz einen Kletterturm oder eine Kletterwand zu errichten.

Begründung: Der Spielplatz der Marktgemeinde Kirchberg/We. bietet noch genug freie Flächen, um dort eine weitere Betätigungsstation zu errichten. Durch die Aufstellung von einem Kletterturm (Boulderwand) würde der Spielplatz an Attraktivität gewinnen und die Kinder eine weitere Sportmöglichkeit vorfinden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 07.01.2013

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Sogen. „Burgergrund“

(Grundstücke Nr. 260 und 261, KG Kirchberg am Wechsel)

a) Überprüfung auf wirtschaftliche und siedlungstechnische sinnvolle Verwertbarkeit

b) Umsetzung der sinnvollsten Verwertung (ev. Durchführung v. Sicherungsmaßnahmen, Verkauf an bauwillige Bürger)

Antrag

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/We. beantragen, den sogen. „Burgergrund“ auf die (teilweise) Bebaubarkeit, bzw. die mögliche Sicherung zum Zwecke der Bebauung durch Einholung von Sachverständigengutachten und einer Stellungnahme des Landes NÖ zu überprüfen.

Im Falle einer möglichen Bebauung (ev. nach erfolgter erforderlicher Sicherung) sollen die Baugründe an Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchberg gründen wollen, mit der Auflage einer Bebauung, günstig verkauft werden, bzw. sollen sie ein Baurecht erwerben können.

Begründung: FPÖ und ÖVP haben das Grundstück 2009 um € 330.000,- angekauft. Sachliche Hinweise der SPÖ Gemeinderäte wurden damals nicht beachtet. Seither wurden keinerlei Maßnahmen zur Verwertung des teuren Grundstückes getroffen!

Für das Grundstück liegt ein Gutachten vom 28.8.2002 vor, wonach es nur nach Sicherungsmaßnahmen bebaut werden soll.

Um den dadurch verursachten Schaden zu minimieren, ist zu überprüfen, wie weit das Grundstück

a) In bestimmten Bereichen ohne Sicherungsmaßnahmen

b) Mit Sicherungsmaßnahmen bebaut werden kann.

Dadurch kann die wirtschaftlich und siedlungstechnisch günstigste Variante zur Verwertung der Gründe herausgefunden und umgesetzt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 17.05.2012

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Neubau Haus Markt 113

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg stellen den Antrag, nach Feststellung des zu bebauenden Grundstückes und des Raumbedarfs Planer und die Bevölkerung zur Erstellung von Entwürfen zur Bebauung des Grundstückes einzuladen.

Begründung: Die Liegenschaft Markt 113 wurde vom Gemeinderat angekauft, um das bestehende Haus abzutragen und ein neues darauf zu errichten. Nach Abklärung der verbaubaren Fläche und Beschluss des Gemeinderates über den Raumbedarf (Anzahl und Größe der Geschäfte/Wohnungen) können interessierte Gemeindebürger und Planer entsprechende detaillierte Entwürfe einbringen.

Durch die Vorgangsweise ist gewährleistet, dass kreative Ideen von Bevölkerung und Planern umgesetzt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 15.04.2012

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Bürgerbeteiligung am Gemeindegeschehen

Hier: Liegenschaft Markt 82

Freigabe zur Besichtigung durch die Bevölkerung

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/Wechsel stellen den Antrag, die Liegenschaft Markt 82 einschließlich des darauf befindlichen Hauses eine Zeit lang für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, die mit ihrem Steuergeld angekaufte Immobilien zu besichtigen und sinnvolle Verwertungsvorschläge zu machen.

Begründung: Die Liegenschaft wurde im September 2011 ohne Verwertungsplan angekauft. Eine konkrete Verwertung der um € 230.000,- angekauften Liegenschaft wurde im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Interessierte Bürger könnten nach einer erfolgten Besichtigung sinnvolle Verwertungsvorschläge machen.

Ein tatsächlich zur Umsetzung gelangender Verwertungsvorschlag durch ein Gemeindemitglied wäre entsprechend zu honorieren.

Gemeindebürger könnten durch diese Vorgangsweise direkt an der weiteren Gemeindeentwicklung teilnehmen und wichtige Ideen einbringen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Josef Wetzelberger Ernst Jansohn

Antrag am 10.2.2012 eingebracht. Im Gemeinderat fand der Antrag aus parteipolitischen Gründen keine Mehrheit!

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 04.02.2012

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Finanzielle Auswirkungen von Beschlüssen;

Obligatorische Kalkulation der Folgekosten/-einsparungen vor Beschlussfassung

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

Bevor der Gemeinderat budgetwirksame Beschlüsse fasst, ist deren finanzielle Auswirkung auf den Gemeindehaushalt zumindest für die nächsten 5 Jahre zu kalkulieren. Eine entsprechende Grobkalkulation ist vom Antragsteller darzulegen.

Begründung: Der mittelfristige Finanzplan der Marktgemeinde Kirchberg/We. gibt einen düsteren Ausblick in die Zukunft. Durch die angespannte finanzielle Lage von Bund und Land ist eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen nicht zu erwarten, vielmehr ist die Kürzung dieser Mittel zu befürchten.

Beschlüsse im Gemeinderat haben oftmals über das Budgetjahr hinaus finanzielle Auswirkungen. Diese zukünftigen Be-, auch Entlastungen vom Gemeindehaushalt sollen bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigt werden.

Durch diese Vorgangsweise ist gesichert, das neben sozialen und sonstigen Gesichtspunkten, auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 20.11.2011

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Gefährliche Querung der LH 134 durch Radweg;

Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Erhöhung der Sicherheit

ANTRAG

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, die Überquerung der Landeshauptstraße 134 durch den Radweg bei der Ausfahrt Weitzergasse durch einen Verkehrsspiegel übersichtlicher und sicherer zu machen.

Begründung: Der Radweg überquert die Landeshauptstraße kurz nach Beginn des Ortsgebietes. Bei der Übersetzung der Landeshauptstraße von der Weitzergasse ist der aus Richtung Otterthal kommende Verkehr nur auf einer kurzen Strecke einsehbar. Radfahrer, speziell Kinder, können die LH 134 oft nicht rasch genug übersetzen. Es kommt dadurch zu gefährlichen Situationen.

Durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der LH 134 könnte der aus Richtung Otterthal ankommende Verkehr wesentlich früher eingesehen werden.

Gefährlichen Situationen oder gar Unfälle könnte auf einfache Weise vorgebeugt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 10.11.2011

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Kernstockwarte;

Dringende Sanierung

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/Wechsel stellen den Antrag, die Kernstockwarte dringend zu sanieren.

Begründung: Die Kernstockwarte ist ein beliebtes, vom Ortskern leicht erreichbares Wanderziel in Kirchberg. Momentan ist sie in einem äußerst desolaten Zustand. Der Zutritt ist abgesperrt. Die Renovierung ist daher dringend erforderlich.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Josef Wetzelberger Ernst Jansohn

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Antrag am 23.9.2010 eingebracht.

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 04.09.2010

Betr.: Kinderspielplatz auf den Ebenfeldgründen;

Bestimmung eines Platzes,

Errichtung

A N T R A G

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, auf den Ebenfeldgründen der Gemeinde Kirchberg/Wechsel einen Platz für einen Kinderspielplatz zu bestimmen und mit der Spielplatzerrichtung zu beginnen.

Begründung: Am Ebenfeld ist eine große Siedlung entstanden, viele Parzellen sind derzeit noch frei. Für die entstehende Siedlung ergibt sich der Bedarf nach einem zu Fuß leicht zu erreichenden Spielplatz. Die Festlegung des Platzes soll jetzt erfolgen, weil noch viele Parzellen frei sind und somit noch eine Auswahlmöglichkeit besteht.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Josef Wetzelberger Ernst Jansohn

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Antrag eingebracht am 7.4.2010. Ausschuss wurde nicht gegründet. Es wurde eine Beauftragter für die öffentlicher Sicherheit bestimmt.

Kbg., am 7.4.2010

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Gründung eines Gemeinderatsausschusses für

„öffentliche Sicherheit“

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen den Antrag, einen aus 6 Mitgliedern bestehenden Ausschuss des Gemeinderates für öffentliche Sicherheit zu gründen.

Begründung: Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Faktor im Gemeindeleben. Ein für diese Zwecke eingerichteter Ausschuss soll Ansprechpartner für die Gemeindebevölkerung in Fragen der öffentlichen Sicherheit für die Gemeindebürger sein und anstehende Probleme behandeln.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg/Wechsel

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 09.02.2010

Betr.: Homepage der Marktgemeinde Kirchberg;

a) Bürgerfreundliche Gestaltung

b) Berichtigung und Ergänzung der neu hergestellten Homepage

c) Herstellung eines Link zur Homepage der SPÖ Kirchbberg/We

ANTRAG

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen,

a) Auf der neu hergestellten Homepage der Gemeinde Kirchberg sollen die auf der Amtstafel angeschlagenen Informationen dargestellt werden. ( „Elektronische Amtstafel“)

Weiters soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Homepage an die einzelnen Gemeinderäte eMails zu verschicken.

b) Auf der neu hergestellten Homepage sind die Gremien des Gemeinderates nicht vollständig aufgelistet. Es fehlen:
I. Gemeindevorstand
II. Schulausschüsse

Namen der Gemeinderäte überprüfen und berichtigen.

c) auf der Startseite der Homepage einen Button für die Ortsparteien herzustellen. Über diesen Button sollen die Homepages der im Gemeinderat vertretenen Ortsparteien aufrufbar sind.

Begründung: Die Homepage ist die Visitenkarte der Gemeinde nach außen. Es ist unverständlich, dass eine neu gestaltete Homepage derartige Mängel (a u. b) aufweist.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Ernst Jansohn Josef Wetzelberger Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Antrag eingebracht am 30.12.2009

Kbg., am 16.12.2009

An den

Gemeinderat der Marktgemeinde

Kirchberg am Wechsel

Betr.: Errichtung eines Geländers für Fußgänger;

Ramsstraße zwischen Brücke zur Allee und Brücke Ramssiedlung

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, an der Ramsstraße zwischen der Brücke zur Allee und der Brücke zur Ramssiedlung bachseitig ein Geländer zur Sicherung von Fußgängern zu errichten.

Begründung: Unmittelbar neben dem Gehsteig ist eine steil abfallende Böschung in den Ramsbach. Der Höhenunterschied zwischen Gehsteig und Bachbett beträgt mehrere Meter. Früher war zur Sicherung der Fußgänger dort ein Geländer für Fußgänger errichtet, welches entfernt wurde.

Da die Situation für Fußgänger gefährlich ist, wird die Errichtung eines neuen Geländers beantragt.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Reinhold Kirner, Josef Wetzelberger, Ernst Jansohn, Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg, am 29.09.2009

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Personalaufnahmen der Gemeinde;

Öffentliche Ausschreibung

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, beabsichtigte Personalaufnahmen der Gemeinde grundsätzlich 6 Wochen vor der Aufnahme

a) auf der Amtstafel

b) auf der Homepage der Gemeinde

c) in den Gemeindenachrichten

bekannt zu geben. Dadurch haben alle Gemeindebürger die Möglichkeit, sich für eine zu besetzende Stelle zu bewerben.

Begründung: Die letzten Personalaufnahmen der Gemeinde Kirchberg am Wechsel waren ein Musterbeispiel an Intransparenz. Alle Gemeindebürger haben ein Recht darauf, von zu besetzenden Stellen im Bereich der Gemeinde informiert zu werden. Durch diese beantragte Vorgangsweise wäre dies gewährleistet.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Reinhold Kirner, Josef Wetzelberger, Katrin Deller, Ernst Jansohn

SPÖ Kirchberg am Wechsel

An den
Gemeinderat der
Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel
                                                                                                                                                                                                       Kbg., am 15.3.2009

Betr.: Errichtung einer Sammelstelle für
          Grün- und Strauchschnitt

                                                                            A N T R A G

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, eine Sammelstelle für Grün- und Strauchschnitt durch die Gemeinde im Gemeindegebiet zu errichten.

Begründung: Bei Gartenarbeiten fallen oft große Mengen an Grün- und Strauchschnitt an. Für diese Abfälle wird derzeit von der Gemeinde keine praktikable Entsorgung angeboten, daher wurde von Gemeindebürger(Inne)n an die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg oft der legitime Wunsch nach einer entsprechenden Entsorgungsmöglichkeit für Grün- und Strauchschnitt herangetragen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 22.01.2008

An den

Gemeinderat

der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Verkehrssicherheit;

hier: Steinstraße, Errichtung eines Gehsteiges (Bereich Mozeth)

Entschärfung einer unübersichtlichen Stelle

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, auf der „Steinstraße“, speziell Bereich Mozeth einen Gehsteig zu errichten.

Begründung:

Die Steinstraße wird von Einheimischen und Gästen stark als Spazier- Walking- und Laufstrecke benutzt. Im Bereich Mozeth ist die Straße dzt. sehr unübersichtlich, was immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern führt. Es wird daher beantragt, zumindest in diesem Bereich einen Gehsteig herzustellen. Um die Straßenbreite nicht einzuschränken, ist die Errichtung einer Stützmauer erforderlich.

Nach Möglichkeit sollte der Gehsteig von der Promenade bis zur Abzweigung Ebenfeldstraße ausgeführt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

An den

Gemeinderat

der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Hochwasserschutz;

hier: Errichtung einer Sperre mit Treibgutrechen im „Freilergraben“

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, im sogen. „Freilergraben“ (Tratten) ein Schutzbauwerk mit Treibgutrechen zu errichten.

Begründung:

Der Abfluss des nur manchmal Wasser führenden Grabens wird durch ein Rohr geführt. Bei heftigen Niederschlägen oder starker Schneeschmelze wird durch angeschwemmtes Treibgut das nur 60 cm große Rohr verlegt und es kommt regelmäßig zu Überflutungen in der Ebenfeldsiedlung.

Die Maßnahme ist als vorläufige Sicherungsmaßnahme erforderlich, weil die Reaktivierung (Herstellung eines offenen Gerinnes) des Grabens vorerst gescheitert ist. Durch das Auffangen des Treibgutes kann eine Verstopfung des Rohres verhindert werden. Die Bedrohung der Anrainer durch Hochwässer wird verringert. Der momentane Zustand kann den Anrainern nicht weiter zugemutet werden, da sie ständig mit Überschwemmungen bei starken Niederschlägen rechnen müssen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg/We., am 6.4.2006

An den Umweltausschuss der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Umweltpreis 2005

Nominierung des Hauses der Pfadfindergruppe Kirchberg/We.

N O M I N I E R U N G

Von der SPÖ Kirchberg wird das neu gebaute Haus der Pfadfindergruppe Kirchberg/Wechsel für den Umweltpreis 2005 vorgeschlagen.

Begründung: Das Haus wurde in der Konzeption konsequent energiesparend ausgelegt. Das Pfadfinderhaus hat in dieser Hinsicht Vorbildeffekt für andere Bauten.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Antrag wurde am 14.3.2006 eingebracht. Behandlung im Gemeinderat wurde von ÖVP auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Kirchberg, am 13.3.2006

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Galczinsky Erich jun

Ehrung durch Gemeinde

Dringlichkeitsantrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, Hr. Erich Galczinsky, für seinen langjährigen Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr Kirchberg am Wechsel den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Florianifeier der Feuerwehr wäre ein passender Rahmen für die Verleihung. Vor diesem Termin findet wahrscheinlich keine Gemeinderatssitzung mehr statt.

Begründung: Hr. Galczinsky war Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg am Wechsel. Er hat engagiert, uneigennützig und unparteiisch die Feuerwehr geführt. Dank seiner Beharrlichkeit und dem vorbildlichem Einsatz seiner Feuerwehrkameraden wurde das neue Feuerwehrhaus errichtet. Ebenso wurde während seiner Amtszeit die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges eingeleitet.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger, Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Antrag wurde am 13.3.2004 eingebracht.

Kirchberg, am 13.3.2006

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Friedhof;

Asphaltierung der Hauptwege

Verbesserung der Schneeräumung

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, die Hauptwege im Friedhof Kirchberg am Wechsel zu asphaltieren. Zudem sollen diese Wege in den regelmäßigen Winterdienst einbezogen werden.

Begründung: Die Gehwege im Friedhof sind derzeit fast zu Gänze Schotterwege. Nach Regenfällen, jedoch besonders nach der Schneeschmelze sind die Gehwege morastig und voller Pfützen. Dadurch ist es dort oft schwierig und unangenehm zu gehen.

Die maschinelle Schneeräumung ist auf befestigten Wegen einfacher durchzuführen.

Asphaltierte Wege sind wesentlich schneller schnee- und eisfrei und somit sicherer zu benützen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger, Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Resolution wurde am 14.3.2006 eingebracht. Behandlung im Gemeinderat wurde von ÖVP auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Resolution

Nahverkehrsreform gefährdet die regionale Erreichbarkeit der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Die Bundesregierung beharrt trotz deutlicher Kritik der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen Mai und im November 2005 auf einer nahezu vollständigen „Verländerung“ des Regionalverkehrs. Nach dem am 12.11.2005 den Landeshauptleuten vorgelegten Entwurf soll die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Grundangebots aus dem ÖPNRVG gestrichen werden. Der gesamte Regionalverkehr wird den Ländern aufgebürdet. Es gibt keinerlei Vorkehrungen, dass der interregionale, regionale und lokale Verkehr zu einem zukunftsweisenden Ganzen zusammen geführt werden kann.

Die Regionen und Gemeinden waren bis jetzt schon regelmäßig die Leidtragenden von Reformen auf Bundesebene. Die Auslagerungen und Privatisierungen von Post und Telekom-Infrastruktur haben die Versorgung der Regionen schon erheblich geschwächt.

Die Gemeinden stehen damit vor einer immer größeren Gruppe an immobilen Mitbürgern, die ohne Auto ihre Lebensbedürfnisse (Apotheke, Lebensmittelgeschäft, Post, Schule, Behördenwege) nicht mehr befriedigen können. Die Gemeinden haben mit Abwanderung zu kämpfen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel drückt seine begründete Sorge aus,

dass eine „Verländerung“ ohne gesetzliche Absicherung eines Grundangebotes an öffentlichem Verkehr vor allem die ländlichen Regionen massiv schwächen wird.

dass eine „Verländerung“ ohne erhebliche zusätzliche Mittelzuweisung zu erheblichem Druck führen wird, dass die Gemeinden für ihre Verkehrsanbindung selbst Budgetmittel zuschießen müssen.

dass eine „Verländerung“ vor allem der Regionalbahnen zu einer massiven Schließungswelle führen wird, da die Länder aus Geldnot auf den billigeren, aber weniger leistungsfähigen Bus umschwenken müssen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel fordert daher die Bundesregierung auf

in das ÖPNRVG ein verpflichtend bereit zu stellendes Grundangebot aufzunehmen, das analog zur Schweizer Abgeltungsverordnung zum Eisenbahngesetz allen Siedlungen mit mehr als 100 Einwohnern eine Mindestversorgung an öffentlichem Verkehr garantiert.

in das ÖPNRVG einen Passus aufzunehmen, demzufolge eine österreichweite Strategie zu erarbeiten ist, mit der alle Gemeinden die Sicherheit einer Grundversorgung an leistbarem, attraktivem öffentlichem Verkehr mit definierten und überprüfbaren Standards haben.

vor einer „Verländerung“ dafür Sorge zu tragen, dass das derzeitige und zukünftig nötige Angebot an öffentlichem Verkehr nachhaltig ausfinanziert ist und Länder und Gemeinden nicht wie im derzeitigen Entwurf künftig große Lasten zu tragen haben.

vor einer „Verländerung“ mit gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden die Sicherheit haben, nicht nur an einen leistungsfähigen Regionalverkehr angebunden zu sein, sondern auch an den interregionalen Fernverkehr.

Der öffentliche Verkehr steht österreichweit am Scheideweg: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel appelliert an die Bundesregierung, diese lebenswichtige Verkehrsanbindung nicht zu gefährden, sondern langfristig abzusichern

Die Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind durch den schleichenden Rückzug des Bundes weitgehend erschöpft. Gleichzeitig kommt aber massiver nachholender Investitionsbedarf auf uns zu, sowohl bei der Bestellerförderung als auch bei der Regionalbahninfrastruktur. Ein Verlagern dieser Finanzierungslasten auf die Länder ist nicht leistbar und führt unweigerlich zu Stilllegungen von Regionalbahnstrecken, Umstellung auf den Bus, aber gleichzeitig langfristig zur Ausdünnung des gesamten ÖPNV-Systems.

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kirchberg, am 7.11.2005

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Verkehrssicherheit;

hier: Anbringung eines Verkehrsspiegels bei Zufahrtsstraße

zu Wohnhäusern Rennhofer, Trimmel, Kral und Goschenhofer

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, gegenüber der Einmündung der Zufahrtstraße zu den Wohnhäusern Rennhofer, Trimmel, Kral und Goschenhofer in die Landeshauptstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen.

Begründung: Das Einbiegen von der Zufahrtstraße in die Landeshauptstraße ist in der derzeitigen Situation gefährlich, da die Landeshauptstr. nur unzureichend eingesehen werden kann. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels würde wesentlich zu Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner, Reinhold Kirner, Ing. Christian Steiner, Josef Wetzelberger, Katrin Deller

SPÖ Kirchberg am Wechsel

Kbg., am 15.2.2005

An den

Gemeinderat

der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Anbringung eines Verkehrsspiegels

und einer Leitlinie zur Hebung der Verkehrsicherheit

D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, an der Kreuzung Landeshauptstraße/Badgasse einen Verkehrsspiegel anzubringen und den Verlauf der bevorrangten Straße mit Leitlinien erkennbar zu machen.

Begründung Dringlichkeit:

Durch eine umgehende Erledigung des Antrages könnten gefährliche Situationen, ev. Verkehrsunfälle vermieden werden.

Begründung:

Es handelt sich um eine unübersichtliche Kreuzung. Mit einem Verkehrsspiegel könnte die Sicht für Autofahrer verbessert werden. Durch die Bodenmarkierung würden die Vorrangverhältnisse auf der Kreuzung auch für ortsfremde Autofahrer leichter erkenntlich gemacht. Es würde sich um einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit handeln.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 25.11.2004

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Betr.: Errichtung eines Straßenbeleuchtung

Antrag

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, auf der Ebenfeldstraße, sogen. „Weinstr.“ (Verbindungsstraße zwischen Straße in Richtung Stein und Molzbachhof) eine Straßenbeleuchtung zu errichten.

Begründung: Die angeführte Straße wird neben Fahrzeuglenkern auch von vielen Fußgängern benützt und ist eine beliebte Joggingstrecke. Um ihnen und auch den KFZ-Lenkern ein gefahrloses Benützen der Straße auch während der Dunkelheit zu ermöglichen, wird die Errichtung einer Straßenbeleuchtung beantragt.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.6.2003

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Errichtung eines Beachvolleyballplatzes

im Freibad Kirchberg/W.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, im Freibad Kirchberg einen Beachvolleyballplatz zu errichten.

Begründung: Beachvolleyball ist eine Trendsportart, die viele Jugendliche ausüben wollen. In unserer Gemeinde besteht dazu derzeit keine Möglichkeit. Durch die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes würde das Freibad attraktiver.

SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger

Betr.: Förderung von nachträglichen Wärmedämmungen an Wohnhäusern

SPÖ Kirchberg/Wechsel

An den

Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 02.03.2003

A N T R A G

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, die nachträgliche Wärmedämmung von Wohnhäusern zu fördern.

Die Richtlinie möge lauten:

Die Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel fördert die nachträgliche Wärmedämmung an Wohnhäusern, die sich im Gemeindegebiet befinden.

Als wärmedämmende Maßnahme gelten:

Zusätzliche Dämmung der obersten Geschoßdecke/des Daches

Wärmedämmung (Vollwärmeschutz) an Fassaden

Montage neuer Fenster/Türen

Voraussetzungen:

Geförderter Personenkreis:

Hausbesitzer, deren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Kirchberg am Wechsel ist.

Förderbare Objekte:

Wohnhäuser in Kirchberg am Wechsel, deren erstmalige Kollaudierung bereits zumindest 10 Jahre zurückliegt. Diese Bestimmung ist auf später zugebauten Gebäudeteile sinngem. anzuwenden.

Förderhöhe:

Ab einer mit Rechnungen nachgewiesenen Investitionshöhe von € 5000 gewährt die Marktgemeinde Kirchberg/We. einen Zuschuß von 10%, jedoch maximal € 1000,-.

Vergabe der Förderung:

Die Förderung wird vom Gemeinderat über schriftliches Ansuchen vergeben. Das Ansuchen kann spätestens 3 Monate nach Fertigstellung eingereicht werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Herbert Steiner Reinhold Kirner Christian Steiner Josef Wetzelberger

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.03.2002

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Trassenführung fur Radweg Ankauf des Grundstuckes Nr. 29/4

D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte beantragen, Verhandllungen über den Ankauf des Grundstückes 29/4 durch die Gemeinde Kirchberg/We. umgehend aufzunehmen. Bei einem entsprechenden Preis soll der Ankauf durchgefuhrt werden.

Begründung: Das genannte Grundstuck befindet sich zwischen Weitzersiedlung und der nun in Entstehung begriffenen "Gritschsiedlung". Uber dieses Grundstuck und das Grundstuck der Bauerquelle könnten die beiden Siedlungen verbunden werden. Diese Verbindung (nur Fuss u. Radweg) ware eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Außerden konnte dann der Radweg durch diese zwei Siedlungen gefuhrt werden. Dadurch konnte die Anlegung einer neuen Trasse fur den Radweg auf einem Teilstuck erspart werden.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Christian Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.03.2002

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Rechnungsabschluss 2001;

Überschuss bei Müllbeseitigung

Rücklagenaufstockung

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, beim Rechnungsabschluss 2001

den Gewinn bei der Müllabfuhr (OH/8520) in der Höhe von ca. ATS 235.000,- (€17088) den bereits vorhandenen Rücklagensparbuch 31.021.231 zuzuführen

Begründung: Bei der Mullabfuhr handelt es sich um einen Betrieb mit marktbestimmter Tatigkeit, der im Gemeindehaushalt einen eigenen Verrechnungskreis bildet. Im Jahr 2001 wurde dort auf Grund der übermässigen Erhöhung der Tarife im Vorjahr dort ein Gewinn von ca, . ATS 235.000,- (€17088) erwirtschaftet. Um die Gemeindebürger vor weiteren Tariferhöhungen zu bewahren, muss der Überschuss als Rucklage im Verrechnungskreis Mullabfuhr bleiben.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Christian Steiner

Rücklagenbildung für Spielplatz

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.03.2002

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Rechnungsabschluss 2001;

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, beim Rechnungsabschluss 2001

eine Rucklage in der Höhe von € 6976 (ATS 96.000,-) für die Neugestaltung der Spielplatze zu bilden.

Begründung: Voranschlag 2001 wurden ATS 100.000 für die Spielplatzerhaltung veranschlagt. Es wurden aber nur geringfügige Arbeiten durchgeführt, sodass ein Betrag von ca ATS 96.000 überblieb. Damit dieser Betrag tatsachlich für die Spielplatze verwendet wird, soll damit eine zweckgebundene Rucklage gebildet werden.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Christian Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 01.09.2001

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: I.) Ankauf eines Tonaufzeichnungsgerätes.

II.) Aufzeichnung des Verlaufs von Gemeinderatssitzungen

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen,

I.) ein Tonaufzeichnungsgerät anzukaufen und mit diesem den

II.) Verlauf der Sitzungen des Gemeinderates aufzuzeichnen.

Begründung: Die Genehmigung des Protokolls der vorhergegangenen Sitzung erfolgt oft nicht einstimmig. Mit der Aufzeichnung der Sitzungen könnte dies vermieden werden, da ein objektiver Beweis über den tatsächlichen Verlauf vorläge.

Durch die Aufzeichnung der Sitzungen wäre die Gewähr gegeben, dass vom Gemeinderat Beschlossenes auch in der tatsächlich besprochenen Form umgesetzt wird.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Ing. Christian Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 03.01.2001

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Müllabfuhrtermine;

Einführung gerechter Abfuhrtermine für kleine Haushalte und umweltbewusst einkaufende Personen.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, dieAbfuhrtermine der Grünen Tonne für kleine Haushalte und umweltbewusst einkaufende Personen auf deren Wunsch zu halbieren. Ihre Grünen Tonnen sollen nur mehr bei jedem zweiten Abfuhrtermin entleert werden.

Begründung: Die Abfuhrtermine der Grünen Tonne wurden in der Gemeinderatssitzung vom 11.12.00 von 9 auf 12 jährliche Abholungen erhöht. Schon vorher haben kleine Haushalte, bzw. Personen die sehr umweltbewusst einkaufen das ganze Fassungsvermögen der Grünen Tonne nicht ausnützen können, weil sie nicht soviel Müll produzierten. Mit der Erhöhung der Abfuhren um ein 1/3 verstärkt sich dieser Missstand weiter. Mit der drastischen Erhöhung der Abfuhrtermine geht eine gewaltige Steigerung der Kosten für den einzelnen Haushalt einher. Besonders jene Personen werden dadurch ungerechtfertigt getroffen, welche schon jetzt darauf achteten, möglichst wenig Müll zu produzieren. So würden kleine Haushalte, vor allem ältere Personen und junge Paare ohne Kinder, und streng umweltbewusst einkaufende Personen, das erhöhte Müllaufkommen anderer mitfinanzieren. Der Umweltgedanke und die soziale Gerechtigkeit kämen hier jedenfalls zu kurz.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Christian Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 05.2.2001

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Resolution für den Erhalt der Unfallstation des

Krankenhauses Neunkirchen.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen die beiliegende Resolution für den Erhalt der Unfallstation des Krankenhauses Neunkirchen zu beschließen.

Begründung: Die geplante Schließung der Unfallstation des Krankenhauses Neunkirchen bedeutet eine nicht verantwortbare Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Die damit verbundene Verlängerung des Anfahrtsweges von 20 auf mehr als 40 Kilometern zur nächsten Unfallabteilung könnte für manchen Gemeindebürger im Falles eines Unfalles bei dem es auf jede Sekunde ankommt das Todesurteil bedeuten.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Ing. Christian Steiner

Beilage zum SPÖ-Antrag vom 5.2.01

Kirchberg/We., im Februar 2001

Resolution

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel fordert die verantwortlichen Institutionen und Personen auf Bundes- und Landesebene auf, gegen die Schließung der Unfallstation des Krankenhauses Neunkirchen aufzutreten, bzw. von diesem Vorhaben wieder abzugehen, weil durch die Schließung der Unfallstation die medizinische Versorgung der Bevölkerung eklatant verschlechtert wird.

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 9.12.00

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Neuausschreibung sämtlicher Versicherungen der Marktgemeinde

Kirchberg am Wechsel

A n t r a g

Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen, sämtliche Versicherungen der Marktgemeinde Kirchberg einer Risikoanalyse zuzuführen und eine Ausschreibung über alle Versicherungen durchzuführen.

Begründung: Die Marktgemeinde Kirchberg zahlt eine jährliche
Versicherungsprämie von ATS 117.000,- . In diesen Betrag sind die Versicherungen der Schulen noch nicht inbegriffen. Die bestehenden Versicherungsverträge der Gemeinde wurden teilweise vor längerer Zeit abgeschlossen. Der Gemeinderat war damit praktisch nur bei der Amtshausversicherung befasst. Die anderen Versicherungen wurden ohne Wissen und ohne Zustimmung des Gemeinerates vergeben. Um die Gemeinde einerseits optimal zu versichern, andererseits die bestmöglichen Konditionen für die Gemeinde zu bekommen, scheint diese Vorgangsweise (gemeinsame Ausschreibung aller Versicherungen, Risikoanalyse) unumgänglich.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Ing. Christian Steiner

Gemeinderatsfraktion

der

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.8.2000

Betr.: Landeshauptstraße 134;

Gefährdung der Verkehrssicherheit

Die Landeshauptstraße 134 wurde durch den Bau eines Sammelkanals und zahlreicher Hausanschlüsse zwischen Feistritz und Otterthal stark beschädigt. Die Schäden wurden nur provisorisch behoben. Da die Bauarbeiten schon geraume Zeit abgeschlossen sind, müssen Setzungen nicht mehr befürchtet werden.

Der Zustand der Straße ist mittlerweile so schlecht, dass die Verkehrssicherheit auch bei Einhaltung der Tempolimits nicht mehr gegeben ist.

Beschädigungen von Fahrzeugen durch den unzumutbar schlechten und gefährlichen Straßenzustand sind wahrscheinlich.

Lt. Auskunft von BGM. Fuchs ist eine erste Überarbeitung der Landeshauptstraße 134 zwischen Feistritz und Kirchberg erst 2001, die Aufbringung einer neuen Verschleißdecke erst 2002 geplant. Zwischen Kirchberg und Otterthal ist die Sanierung der Straße lt. BGM. Fuchs erst in den Jahren danach geplant!

Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Hintanhaltung von (weiteren) Fahrzeugschäden wäre es zumindest erforderlich, die Straßenabschnitte mit den gravierendsten Mängeln großflächig umgehend neu herzustellen.

Ein Hinausschieben der Sanierung durch den Straßenerhalter bis zu den angeführten Terminen ist nicht zu verantworten.

Ergeht an: Landeshauptmann Erwin Pröll

Landeshauptmann Stv. Hannes Bauer

Obmann der SPÖ-NÖ, Karl Schlögl

Bgm. Willibald Fuchs

SPÖ-Gemeinderäte der Marktgemeinde Kirchberg/We.:

Herbert Steiner Alfred Bindhofer Reinhold Kirner Ing. Christian Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 20.2.2000

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Verkehrssicherheit

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, die unten angeführten Punkte zur Hebung der Verkehrssicherheit zu verwirklichen:

Schutzweg im Bereich Friedhof/Ramskreuzung.

Schutzweg zwischen Fa. Köck (Kaufhaus) und Parkplatz.

Sicherung der Schutzwege - auch schon bestehende - durch gelbe Blinklichter.

70 km/h Beschränkung auf der Landeshauptstraße zwischen Mosersiedlung in Richtung Feistritz bis Brücke Zufahrt Fa. Eisenhuber.

Versetzung der Hinweistafeln vor der Ramskreuzung in Richtung Hang, da durch die Schilder den Autofahrern die Sicht in Richtung Ortsgebiet stark eingeschränkt wird.

Verkehrsspiegel bei der Einmündung der Gemeindestraße in die Landesstraße beim Friedhof.

Aufstellung von Radständern. (Am Hauptplatz gibt es keinen einzigen Radständer)

Gehsteig auf die Tratten.

Abschrägung von Gehsteigkanten für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer

70 km/h Beschränkung auf der Landesstraße in Richtung Rams ab Ortsende Kirchberg bis Einmündung Baumthal.

Entschärfung der Kreuzung Einfahrt ÖBAU Köck auf der Au.

Zur Verwirklichung der letzten Punkte soll mit der NÖ Straßenverwaltung Kontakt aufgenommen werden.

Begründung: Durch die Umsetzung der angeführten Maßnahmen könnte die Verkehrssicherheit gehoben werden. Erleichterungen für Radfahrer und Fußgänger würden sich dadurch ebenfalls ergeben. Mit Kinderwägen und Rollstühlen könnten die Gehsteige leichter benutzt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte:

Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 15.10.1999

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Internet;

Bürgerservice, Modernisierung der Verwaltung, Gewerbeförderung.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen:

Einen für alle Gemeindebürger zugänglichen Internetanschluß am Gemeindeamt zu installieren.
Für die Gemeinde Kirchberg/We. eine entsprechende Homepage zu erstellen, welche für Bürger relevante Informationen sowie Links zu einheimischen Firmen mit eigener Homepage enthält.
Das Serviceleistungen (Auskünfte, Anfragen) der Gemeinde auch über E-Mail abgewickelt werden können.
Die Erstellung einer Homepage für einheimische Gewerbebetriebe von der Marktgemeinde Kirchberg/We. zu fördern.

Begründung:

zu a) Die Kommunikationsmittel Internet und E-Mail erleben derzeit einen rasanten Zuwachs. Viele Informationen sind über diese modernen Technologien viel schneller - manchmal fast nur dort - verfügbar. Es stehen hier riesige Informationsmengen zur Verfügung. Diese sollen auch jenen Gemeindebürger zugänglich sein, die selbst noch keinen eigenen Internetanschluß haben.

zu b) Eine entsprechende Homepage der Gemeinde würde nicht nur den Gemeindebürgern oftmals wichtige Informationen (z. B. Müllabfuhr, Sperrmüll, Gemeinderatssitzungen, technische Gebrechen , Veranstaltungskalender usw.) liefern, es würden auch die darauf präsenten Firmen (Gewerbebetriebe, Fremdenverkehr) ganz wesentlich davon profitieren.

zu c) Gemeindebürger und Gäste, die über einen Internetanschluß verfügen, könnten diverse Anfragen unabhängig von den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes via E-Mail an die Gemeinde richten. Dies ist ein dringendens Gebot im Hinblick auf eine Modernisierung der Gemeindeverwaltung und eine wesentliche Vereinfachung für viele Personen.

zu d) Um die Wirtschaftskraft von Betrieben zu erhalten und zu sichern ist es wichtig, dass diese Betriebe über eine eigene Homepage zu ihrer Präsentation verfügen. Damit den Betrieben in Kirchberg/We. der Einstieg in dieses zukunftsorientierte Medium erleichtert wird, soll die Erstellung einer Homepage für Gewerbebetriebe gefördert werden. Die entstehenden Kosten werden durch das Steueraufkommen leicht wieder hereingebracht.

Die SPÖ-Gemeinderäte:

Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 12.6.1999

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Parkstreifen entlang der LH 134;

Farbliche Abgrenzung zur Fahrbahn.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, die Parkstreifen entlang der Landeshauptstraße 134 im Bereich des Friedhofs und oberhalb des Ramsbaches in Richtung Otterthal farblich von der Fahrbahn zu trennen.

Begründung: Die Landeshauptstraße 134 hat in diesem Bereich teilweise beidseitig einen Parkstreifen. Diese Parkstreifen sind von der Fahrbahn optisch nicht zu unterscheiden. Dadurch wirkt die Fahrbahn viel breiter, was Fahrzeuglenker zu schnellerer Fahrweise animiert. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind Anlaß von Anrainerbeschwerden und eine potentielle Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger. Durch die optische Einengung der Fahrbahn könnte eine Herabsenkung der durchschnittlichen gefahrenen Geschwindigkeit mit einfachen Mitteln erreicht werden.

Außer dem Gewinn an Sicherheit wäre die Kennzeichnung auch eine Aufwertung des Ortsbildes.

SPÖ Gemeinderäte:

Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 2.8.99

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ Gemeinderäte stellen den Antrag die beiliegenden Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger durch Gemeinderatsbeschluß zu genehmigen.

Begründung: Durch die Gewährung dieser Beihilfen können auftretende soziale Härten bei der Vorschreibung von Kanal- Wasser- und Müllgebühren behoben werden.

SPÖ Gemeinderäte:

Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger

I. Gegenstand der Beihilfe

Gemeindebürgern, die ihren Hauptwohnsitz (§ 1/7 Meldegesetz) in der Gemeinde haben und für die aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse die volle Entrichtung von Gebühren (Kanal-, Wasser- und/od. Abfallgebühren) eine soziale Härte darstellt, kann über Antrag vom Gemeinderat eine Beihilfe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach diesen Richtlinien gewährt werden.

Anspruchsvoraussetzung

Anspruchsberechtigt sind Personen, deren Familieneinkommen die im § 1 der Verordnung über Sozialhilfen, Lgbl. 9200/1 festgelegten Richtsätze nicht übersteigt.

Berechnung

Die Beihilfe kann entsprechend der Höhe des Familieneinkommens gestaffelt werden, bemißt sich nach der Höhe der im Quartal vorgeschriebenen Gebühren und darf 50 % derselben nicht überschreiten.

Antragstellung

Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe ist vom Gebührenpflichtigen schriftlich bei der Gemeinde zu stellen.
Ansuchen um Beihilfengewährung sind bis spätestens 31.3. eines jeden Jahres für das laufende Jahr einzubringen.
Die Voraussetzungen nach II. sind durch Unterlagen über das Familieneinkommen des vorangegangenen Jahres nachzuweisen.

Rechtsanspruch/Rückzahlung

Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch.
Beihilfenempfänger sind verpflichtet, den Wegfall der in II. normierten Anspruchsvoraussetzungen der Gemeinde umgehendst mitzuteilen.
Widerrechtlich bezogene Beihilfen sind samt 4 % Zinsen an die Gemeinde zurückzuzahlen.

Vergabe der Beihilfe

Die Beihilfe wird vom Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung vergeben.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit 1.1.2000 in Kraft.

SPÖ Kirchberg/Wechsel

Kbg., am 4.6.1999

An den Gemeinderat der

Marktgemeinde Kirchberg/Wechsel.

Betr: Freibad;

Aufstellung eines Tischfußballgerätes.

A n t r a g

Die unterzeichneten SPÖ-Gemeinderäte beantragen, im Freibad ein Tischfußballgerät aufzustellen.

Begründung: Ein Bedarf danach ist sicher gegeben. Die Aufstellung eines Tischfußballgerätes im Freibad würde dieses attraktiver machen. Der Wunsch zur Aufstellung eines Tischfußballgerätes wurde von mehreren Gemeindebürgern geäußert.

SPÖ Gemeinderäte: Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner

Anmerkung: Ein Tischfußballgerät wurde von einer Fa. kostenlos aufgestellt!

Helga Hofer Alois Zachs Herbert Steiner