SPÖ - Kirchberg am Wechsel

Ausgabe 1/2009, v. 27.10.2009

SPÖ Aktuell

Kirchberg ohne Zensur

FPÖ und ÖVP haben Euro 330.000,- für ein Grundstück ausgegeben, welches lt. Gutachten so nicht bebaut werden soll! Handelt es sich dabei nur um eine Geldvernichtungsaktion oder steht mehr dahinter?

Über den Ankauf wurde in den Bezirksmedien berichtet. Das ca. 24.000 m2 große Grundstück soll lt. Gutachten des Landes NÖ über weite Teile im dzt. Zustand nicht bebaut werden. Es befindet sich oberhalb des Klosters. Lt. Bürgermeister war der Ankauf notwendig, um eine Bebauung zu verhindern. Nach Meinung der SPÖ hätte man die Bebauung auch mit juristischen, kostenlosen Mitteln verhindern können. Der Gemeinderat könnte beispielsweise bei einer beabsichtigten Parzellierung per Beschluss bereits 80 % der Aufschließungsabgabe voraus verlangen. Mit diesem eingenommenen Geld wäre eine Sanierung allemal möglich gewesen. Die Krönung: Saniert und verkauft die Gemeinde das Grundstück, sind vom € 30,- übersteigenden Verkaufserlös, nochmals 75 % an den Vorbesitzer abzuliefern! Klartext: Entweder die Gemeinde hat 24.000 m2 just for fun gekauft, oder wir sanieren das Grundstück um viel Geld und liefern den Verkaufspreis dann zu einem guten Teil wieder an den Vorbesitzer ab!

Ing. Christian Steiner hat sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen zurückgelegt. Dieses freie SPÖ Mandat wird von Hr. Ernst Jansohn übernommen. Christian Steiner, war 9 Jahre für die SPÖ Kirchberg im Gemeinderat vertreten.

35 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, am 29.9.2009 angelobt. Mitglied Schulausschuss und Abwasserverband.

Ich sehe das Amt des Gemeinderates als Dienst an der Allgemeinheit, genau wie die Arbeit bei der Feuerwehr, der sich seit 1992 angehöre. (Wartmanstetten, ab 2001 Kirchberg)

Ich bezeichne mich als Praktiker und will meine Kenntnisse im Gemeinderat konstruktiv einbringen. Besonders liegen mir die Bedürfnisse von Familien am Herzen.

Ich hoffe auf ein gutes Gesprächsklima im Gemeinderat und freue mich auf die neue Aufgabe

Chancengleicheit für alle Gemeindebürger bei Vergabe von Gemeindejobs sollte selbstverständlich sein. In unserer Gemeinde leider nicht. Die letzten Aufnahmen wurden ohne Ankündigung, quasi geheim, durchgeführt! Das ist nicht in Ordnung. Jeder Interessent sollte die Information haben!

Dafür wird angeschlagen, dass für das Pflegeheim (= private Firma) Bewerbungen bei der Gemeinde entgegen genommen werden! Da ist doch etwas verkehrt gelaufen, oder?

Die SPÖ diskutiert über die Verwertung der Ebenfeldgründe. Im Gespräch ist eine Baurechtsvariante um jungen Gemeindebürgern zu helfen, bei uns ein Eigenheim zu errichten.

Nach einem Antrag der SPÖ Kirchberg wurde im Oktober endlich die Strauch– und Grünschnittübernahme der Gemeinde in Betrieb genommen. Der Antrag der SPÖ Kirchberg dazu war notwentig, weil vorher in diese Richtung nichts weiterging. Die bis jetzt angelieferte Menge zeigt, wie groß der Bedarf ist!

Brauchen wir nicht! So war die offizielle Meinung der ÖVP, als es um das von SPÖ Labg. Rupert Dworak geforderte Pflegeheim im Bezirk Neunkirchen ging. Jetzt wird von der ÖVP mit großem medialem Aufwand die Errichtung zweier Pflegeheime im Bezirk als ursprüngliches Anliegen der ÖVP gefeiert. Eigenartig.

Die zwei neuen Heime im Bezirk Neunkirchen sind Teil eines Gesamtpaketes. Unter anderem werden in folgenden Gemeinden neue Pflegeheime errichtet: Retz, Guntramsdorf, Mauer, Scheiblingkirchen, Litschau, Poysdorf, Baden, Herzogenburg. Zahlreiche weitere Heime werden vergrößert.Das Heim in Kirchberg soll neben dem Klaraheim entstehen und 50 Betten haben. Errichtung und Betrieb erfolgen durch die Fa. Senecura. Die Fa. hat mit dem Land NÖ einen Vertrag über die Auslastung der Pflegeplätze. Klar, durch das Heim wird die hiesige Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze entstehen. Der saure Apfel ist, dass die Gemeinde Kirchberg das Grundstück zur Verfügung stellen muss. Da würde sich so mancher Jungunternehmer freuen, wenn er den Grund – in diesem Fall 10.000 m2 – für seine Firma gratis bekäme und außerdem vom Land eine Abnahme seiner Produkte vom Land NÖ garantiert hätte. Die Gemeinde hat also den Grund für das Pflegeheim gekauft und dafür ca. Euro 220.000,- ausgegeben. Die SPÖ Kirchberg steht dem Pflegeheim positiv gegenüber, sieht aber eine krasse Ungleichbehandlung anderer Betriebe, denen oft nicht einmal eine ordentliche Zufahrt zu ihrem Betrieb ermöglicht wird.

Die SPÖ Kirchberg hofft, dass durch das Pflegeheim zahlreiche Arbeitsplätze für Einheimische entstehen, die Wirtschaft belebt und die im Heim untergebrachten Personen dort einen würdigen Lebensabend verbringen können.

Unerträglich! So empfinden viele Gemeindebürger die Personalpolitik, wie sie momentan von der ÖVP in der Gemeinde gelebt wird. Viele Gemeindebürger sind deshalb auf Bürgermeister und ÖVP zu Recht „angefressen“.

Postenvergaben ohne Ausschreibung sollten in der heutigen Zeit schon lange überwunden sein, sind in unserer Gemeinde aber leider von der ÖVP praktizierte Vorgangsweise. Und die FPÖ scheint es nicht zu stören.Die SPÖ Kirchberg hat deshalb einen Antrag gestellt, der folgende Punkte umfasst:

Neuaufnahmen der Gemeinde nur nach Ausschreibung, Veröffentlichung der Ausschreibung durch Anschlag an der Amtstafel, Abdruck in der Gemeindeinformation sowie auf der Homepage der Gemeinde.

Durch diese Vorgangsweise hätte zumindest einmal jede(r) Kirchberger(in) die Information, welche Stelle in der Gemeinde besetzt wird und kann sich für eine passende Stelle bewerben.

Anmerkung: Vermutlich würden die Gemeindebürger lieber auf eines der zahlreichen Bilder des Bürgermeisters in der Gemeindeaussendung verzichten, wenn sie dafür Information bekämen, welcher Gemeindejob zur Besetzung ansteht.

Die neue geplante Trasse des Semmeringtunnels bedingt, dass eventuell in den Gemeinden Otterthal und Raach die Trinkwasserquellen versiegen. Unsere Goldbergquelle ist angeblich nicht betroffen. Die ÖBB will als Ersatz das Wasser unserer Gemeinde aus der Bauerquelle nehmen. Es wurden schon Messungen der Quelle, auch ein Pumpversuch, durchgeführt. Verhandlungen zwischen ÖBB und Gemeinde sind im Gange. Im Bedarfsfall sollen an unsere Nachbargemeinden ca. 5 Sekundenliter abgegeben werden. Diese Menge ist nach derzeitigem Stand kein Problem. Die SPÖ Kirchberg sieht die Sache sehr kritisch. Die Versorgungssicherheit unserer Gemeinde hat bei aller Nachbarschaftshilfe absolute Priorität. Was ist, wenn eine unserer Quellen aun nicht vorhersehbaren Gründen plötzlich nicht mehr nutzbar ist? Interessant ist auch, dass die Gemeinden im Schwarzatal eben wegen dem befürchteten Ausbleiben des Trinkwassers den Bau des Semmeringtunnels erfolgreich bekämpft haben, während das bei uns einfach hingenommen wird.

Vor ca. 15 Jahren begann die SPÖ Kirchberg, auf einen Radweg durch das Feistritztal zu drängen. Nach ewigem Abblocken warum dies und jenes nicht möglich ist, hat die ÖVP ihren Widerstand doch aufgegeben. Was ist jetzt?

Im Jahr 2007 verkündete Bürgermeister Fuchs, der Radweg sei voraussichtlich Ende 2008 im ganzen Feistritztal fertig. Gleich drauf gab´s einen pompösen Spatenstich durch ÖVP Landesrat Sobotka. (Sie erinnern sich, das ist jener Mann, der unser Steuergeld so gut veranlagt hat.) Jetzt haben wir 2009, der Radweg ein Fleckerlteppich, die Fertigstellung nicht absehbar. Schleppende Baufortschritt, teilweise unlogische und teure Trassenführung, Nichtinformation des Gemeinderates, fehlender Anschluss an der Radweg auf der Au, gefährliche Stellen, Alleingänge des Bürgermeisters sind die Hauptkritikpunkte der SPÖ Kirchberg. Hätte man im Jahr 2005 die Anregung der SPÖ, einen eigenen Ausschuss des Gemeinderates für den Radweg zu gründen, befolgt, wäre sicher einiges besser verlaufen.

...zahlt die Gemeinde Pacht für die ehemaligen Säge Marx seit dem Frühling. Warum? Die Gemeinde hat mit dem Grundbesitzer ausverhandelt, dass der Radweg über die Zufahrt zur ehemaligen Kläranlage führen darf und dafür die Verpflichtung zur Pacht des Geländes übernommen, wenn der Pächter Janisch auszieht. Dieser Vertrag wurde gegen die warnenden Stimmen der SPÖ beschlossen! Folge: die Gemeinde zahlt monatlich Euro 1000,-. Jetzt kommt noch eine sauteure Einfriedung auf Gemeindekosten dazu! Die einzige Nutzung für das große Grundstück ist die Strauchschnittsammlung, für die es andere, kostenlose Plätze gegeben hätte!

Dich interessiert kreative Arbeit, der Gestaltung unserer Zukunft - komm zu uns!

Die Arbeiten für die Gemeinde, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind vielschichtig und interessant. Wir suchen kreative Köpfe für die Gestaltung unserer Zukunft!

Menschen jeden Alters, Menschen mit neuen Ideen, Menschen die gerne zupacken, Menschen die das Tagesgeschehen kritisch durchleuchten werden mit offenen Armen aufgenommen. Melde Dich bei einem Gemeinderat/Mitarbeiter der SPÖ Kirchberg.

Impressum: Für den Inhalt verantwortl: SPÖ Kirchberg, Herbert Steiner 2880 Kirchberg am Wechsel